Wirtschaftskammer Niederösterreich spekuliert mit Geld der NÖ Betriebe

St. Pölten (OTS) - In Zusammenhang mit der Diskussion um die
Finanzen der Wirtschaftskammer Niederösterreich halten die Grünen
Niederösterreich folgende Fakten fest:
1. Die WKNÖ hat ihren Mitgliedern gegenüber stets behauptet, es gibt
keine fremd gemanagten Spekulationsfonds. Die Grüne Finanzsprecherin
Helga Krismer deckte auf, dass die Kammer ihre Mitglieder und
FunktionärInnen diesbezüglich nicht richtig informiert hat.
Wahr ist: Es gibt zumindest einen fremd gemanagten Fonds. Nach dieser
Enthüllung, bestätigt die WKNÖ nun selbst, dass mit Geld der NÖ
Betriebe am Finanzmarkt spekuliert wird.
2. Die WKNÖ behauptet, ihre Ausgaben/Einnahmen, Verluste/Gewinne,
Fonds, etc. transparent darzustellen. "Richtig ist vielmehr laut WKO
NÖ, dass sich zumindest ein Fonds mit dem Namen "Wirtschaftskammer
NÖ" auf mehrere Posten im Budgetentwurf verteilt wiederfindet - das
ist intransparent und Verschleierungstaktik. Das wirft die Frage auf,
ob es noch weitere Spekulationsgeschäfte gibt, die in den Büchern
nicht als solche angeführt sind. Auch das soll die WKO NÖ erklären",
so Krismer.
3. Die WKNÖ prognostiziert in ihrem Voranschlag 2011 einen Gewinn in
Millionenhöhe bei Spekulationsgeschäften, verbucht gleichzeitig einen
Betriebsabgang in Millionenhöhe. "Der WKNÖ Fonds und die Gesamtheit
der Veranlagungen wären damit wohl weltweit die einzigen
Spekulationsgeschäfte, die in Zeiten der Finanz- und
Spekulationskrise Gewinne in Millionenhöhe abwerfen würde. Eine
Erklärung, welche Bedeutung der Gesamt-Betriebsverlust in diesem
Zusammenhang hat , ist die WKNÖ noch schuldig", so Krismer.
Die Grünen Niederösterreich haben diese Fakten gemeinsam mit dem
Obmann der Grünen Wirtschaft, Josef Schaffer, zusammengetragen.
"Mitglieder und FunktionärInnen der Wirtschaftskammer wüssten
ansonsten noch immer nicht, dass es einen Fonds mit dem Namen
"Wirtschaftskammer NÖ" gibt, mit dem am Finanzmarkt spekuliert wird.
Es ist aber noch immer unklar, was mit ihrem Geld passiert. Welche
Veranlagungsstrategie verfolgt die WKNÖ? Wie schafft es die
Wirtschaftskammer Niederösterreich in Zeiten der Finanzkrise Gewinne
zu prognostizieren, während die Fondsbranche weltweit nachweislich
einen massiven Einbruch erwartet? Und was bedeutet der
Betriebsverlust in Millionenhöhe für die NÖ Betriebe? Es ist das
Recht jedes einzelnen Mitglieds der Kammer, nachzufragen, wie die
Verantwortlichen der Wirtschaftskammer mit ihrem Geld arbeiten",
halten die Grünen fest.
Für die Grüne-Abgeordnete Helga Krismer hat das Spekulieren in
Niederösterreich System: "Ist es Zufall, dass im Jahr 2001 sowohl der
ÖVP-Finanzverantwortliches des Landes NÖ, Wolfgang Sobotka, und die
schwarze Wirtschaftskammer gleichzeitig Steuergeld in Spekulationen
investiert haben? Ist es Zufall, dass wenig später auch die Gemeinden
diesen Beispielen folgten und in der Hoffnung auf das schnelle Geld
in spekulative Fonds investierten? Die Grünen glauben nicht an
Zufälle - das Spekulieren mit Steuergeldern, das Verschleiern von
Zahlen, das Nicht-Öffnen der Bücher, die Nicht-Information nach außen
- das alles hat System in Niederösterreich, die Grünen haben das
System aufgedeckt", erklärt die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer
und fordert einmal mehr völlige Transparenz ein und den Stopp der
Spekulationen mit Steuergeld und Mitgliedsbeiträgen.
Und abschließend setzt Krismer noch nach: "Saubere Hände sehen anders
aus. Saubere Hände können nur die Grünen vorweisen!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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