Wirtschaftskammer Niederösterreich spekuliert mit Geld der NÖ Betriebe

Grüne Niederösterreich/Krismer: Land, WKNÖ, Gemeinden - Spekulieren mit Steuergeld hat in Niederösterreich System

St. Pölten (OTS) - In Zusammenhang mit der Diskussion um die Finanzen der Wirtschaftskammer Niederösterreich halten die Grünen Niederösterreich folgende Fakten fest:
1. Die WKNÖ hat ihren Mitgliedern gegenüber stets behauptet, es gibt keine fremd gemanagten Spekulationsfonds. Die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer deckte auf, dass die Kammer ihre Mitglieder und FunktionärInnen diesbezüglich nicht richtig informiert hat.
Wahr ist: Es gibt zumindest einen fremd gemanagten Fonds. Nach dieser Enthüllung, bestätigt die WKNÖ nun selbst, dass mit Geld der NÖ Betriebe am Finanzmarkt spekuliert wird.
2. Die WKNÖ behauptet, ihre Ausgaben/Einnahmen, Verluste/Gewinne, Fonds, etc. transparent darzustellen. "Richtig ist vielmehr laut WKO NÖ, dass sich zumindest ein Fonds mit dem Namen "Wirtschaftskammer NÖ" auf mehrere Posten im Budgetentwurf verteilt wiederfindet - das ist intransparent und Verschleierungstaktik. Das wirft die Frage auf, ob es noch weitere Spekulationsgeschäfte gibt, die in den Büchern nicht als solche angeführt sind. Auch das soll die WKO NÖ erklären", so Krismer.
3. Die WKNÖ prognostiziert in ihrem Voranschlag 2011 einen Gewinn in Millionenhöhe bei Spekulationsgeschäften, verbucht gleichzeitig einen Betriebsabgang in Millionenhöhe. "Der WKNÖ Fonds und die Gesamtheit der Veranlagungen wären damit wohl weltweit die einzigen Spekulationsgeschäfte, die in Zeiten der Finanz- und Spekulationskrise Gewinne in Millionenhöhe abwerfen würde. Eine Erklärung, welche Bedeutung der Gesamt-Betriebsverlust in diesem Zusammenhang hat , ist die WKNÖ noch schuldig", so Krismer.
Die Grünen Niederösterreich haben diese Fakten gemeinsam mit dem Obmann der Grünen Wirtschaft, Josef Schaffer, zusammengetragen. "Mitglieder und FunktionärInnen der Wirtschaftskammer wüssten ansonsten noch immer nicht, dass es einen Fonds mit dem Namen "Wirtschaftskammer NÖ" gibt, mit dem am Finanzmarkt spekuliert wird. Es ist aber noch immer unklar, was mit ihrem Geld passiert. Welche Veranlagungsstrategie verfolgt die WKNÖ? Wie schafft es die Wirtschaftskammer Niederösterreich in Zeiten der Finanzkrise Gewinne zu prognostizieren, während die Fondsbranche weltweit nachweislich einen massiven Einbruch erwartet? Und was bedeutet der Betriebsverlust in Millionenhöhe für die NÖ Betriebe? Es ist das Recht jedes einzelnen Mitglieds der Kammer, nachzufragen, wie die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer mit ihrem Geld arbeiten", halten die Grünen fest.
Für die Grüne-Abgeordnete Helga Krismer hat das Spekulieren in Niederösterreich System: "Ist es Zufall, dass im Jahr 2001 sowohl der ÖVP-Finanzverantwortliches des Landes NÖ, Wolfgang Sobotka, und die schwarze Wirtschaftskammer gleichzeitig Steuergeld in Spekulationen investiert haben? Ist es Zufall, dass wenig später auch die Gemeinden diesen Beispielen folgten und in der Hoffnung auf das schnelle Geld in spekulative Fonds investierten? Die Grünen glauben nicht an Zufälle - das Spekulieren mit Steuergeldern, das Verschleiern von Zahlen, das Nicht-Öffnen der Bücher, die Nicht-Information nach außen - das alles hat System in Niederösterreich, die Grünen haben das System aufgedeckt", erklärt die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer und fordert einmal mehr völlige Transparenz ein und den Stopp der Spekulationen mit Steuergeld und Mitgliedsbeiträgen.
Und abschließend setzt Krismer noch nach: "Saubere Hände sehen anders aus. Saubere Hände können nur die Grünen vorweisen!"

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