Wr. Landtag - SP-Berger-Krotsch: "Sonderlandtag plumper Ablenkungsversuch der FPÖ"

Wien (OTS/SPW-K) - "Während SPÖ und Grüne an der Erstellung eines sinnvollen und ausgewogenen Budgets für das nächste Jahr arbeiten, fällt der FPÖ nichts anderes ein, als mit der Einberufung von Sondersitzungen von Gemeinderatsausschüssen oder Sonderlandtagen von den vielen Finanz- und Korruptionsskandalen und der Beteiligung freiheitlicher Mandatare abzulenken zu versuchen", erklärte die SP-Landtagsabgeordnete Mag.a Nicole Berger-Krotsch im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags. Alleine das, von der FPÖ gewählte, Thema der Sondersitzung sei eine Verhöhnung der Menschen, denn "wir alle haben noch die 'Leistungen' der FPÖ der Jahre 2000 bis 2006 in Erinnerung: Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut, Einsparungen bei den Pensionen und im Sozialbereich. Dass sich bei der FPÖ nichts geändert hat, zeigen die aktuellen Skandale rund um Hypo, Buwog oder Telekom, aber auch die Pleite des Landes Kärnten", so Berger-Krotsch.

In blindem Beißreflex und ohne auf die Fakten zu achten, wiederhole die FPÖ gebetsmühlenartig die immer gleichen Falschmeldungen. "Aber Unwahres wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", betonte Berger-Krotsch, die erklärte: "Die Stadt Wien spekuliert nicht und es hat keine Verluste gegeben. Wenn die FPÖ schon den Rechnungshof zitiert, so müsste sie auch wissen, dass der Rechnungshof das Schuldenmanagement der Stadt Wien penibel überprüft und dabei festgehalten hat, dass Wiens Konditionen absolut zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener sind."

Es sei klar, dass niemand gerne Gebühren erhöhe, die Anpassung der Gebühren sei aber notwendig, um die hohe Versorgungsqualität bei den kommunalen Leistungen zu sichern. Mit diesen Mitteln mache sich die Stadt aber kein Körberlgeld, sondern reinvestiere sie in dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten. "Die Wienerinnen und Wiener wissen das und haben daher Verständnis für die Gebührenanpassungen". In diesem Zusammenhang erinnerte die Landtagsabgeordnete an die Vorstöße namhafter VP-MandatarInnen wie der ehemaligen Klubobfrau der VP Wien, Christine Marek oder dem ehemaligen nichtamtsführenden Stadtrat Wolfgang Gerstl, die wiederholt die Privatisierung kommunaler Leistungen gefordert hatten. "So wollte die ÖVP die Wien Energie 'verscherbeln' oder das Wiener Wasser sowie die Wiener Linien verkaufen. Das wird es mit uns ganz sicher nicht geben", machte Berger-Krotsch klar.

"Dank der vielen Maßnahmen, die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner schon frühzeitig gesetzt hat, ist Wien besser als andere Bundesländer durch die Krise gekommen. Erst durch die antizyklischen Maßnahmen der Stadt Wien wurde die - vor kurzem präsentierte - sozial ausgewogene Tarifreform der Wiener Linien möglich", unterstrich Berger-Krotsch.

"Vor rund einem Jahr ist die rot-grüne Landesregierung mit einem engagierten Programm angetreten - vieles wurde bereits umgesetzt oder auf Schiene gebracht", betonte die Abgeordnete: "Der Gratis-Kindergarten konnte trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage beibehalten werden, zusätzlich führte Wien die österreichweit höchste Mindestsicherung für Kinder ein. Gemäß dem Schwerpunkt Bildung wurde die Wiener Ausbildungsgarantie institutionalisiert und die Zusammenarbeit mit den Wiener Betrieben gestärkt. Daneben wurde -unter anderem - ein neues Prostitutionsgesetz beschlossen, der Papamonat eingeführt und die Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts fortgeführt." (Schluss) lok

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