Wr. Landtag - SP-Berger-Krotsch: "Sonderlandtag plumper Ablenkungsversuch der FPÖ"

Wien (OTS/SPW-K) - "Während SPÖ und Grüne an der Erstellung eines
sinnvollen und ausgewogenen Budgets für das nächste Jahr arbeiten,
fällt der FPÖ nichts anderes ein, als mit der Einberufung von
Sondersitzungen von Gemeinderatsausschüssen oder Sonderlandtagen von
den vielen Finanz- und Korruptionsskandalen und der Beteiligung
freiheitlicher Mandatare abzulenken zu versuchen", erklärte die
SP-Landtagsabgeordnete Mag.a Nicole Berger-Krotsch im Rahmen der
heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags. Alleine das, von der FPÖ
gewählte, Thema der Sondersitzung sei eine Verhöhnung der Menschen,
denn "wir alle haben noch die 'Leistungen' der FPÖ der Jahre 2000 bis
2006 in Erinnerung: Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut,
Einsparungen bei den Pensionen und im Sozialbereich. Dass sich bei
der FPÖ nichts geändert hat, zeigen die aktuellen Skandale rund um
Hypo, Buwog oder Telekom, aber auch die Pleite des Landes Kärnten",
so Berger-Krotsch.

In blindem Beißreflex und ohne auf die Fakten zu achten, wiederhole
die FPÖ gebetsmühlenartig die immer gleichen Falschmeldungen. "Aber
Unwahres wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger",
betonte Berger-Krotsch, die erklärte: "Die Stadt Wien spekuliert
nicht und es hat keine Verluste gegeben. Wenn die FPÖ schon den
Rechnungshof zitiert, so müsste sie auch wissen, dass der
Rechnungshof das Schuldenmanagement der Stadt Wien penibel überprüft
und dabei festgehalten hat, dass Wiens Konditionen absolut zu Gunsten
der Wienerinnen und Wiener sind."

Es sei klar, dass niemand gerne Gebühren erhöhe, die Anpassung der
Gebühren sei aber notwendig, um die hohe Versorgungsqualität bei den
kommunalen Leistungen zu sichern. Mit diesen Mitteln mache sich die
Stadt aber kein Körberlgeld, sondern reinvestiere sie in dringend
notwendige Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten. "Die Wienerinnen und
Wiener wissen das und haben daher Verständnis für die
Gebührenanpassungen". In diesem Zusammenhang erinnerte die
Landtagsabgeordnete an die Vorstöße namhafter VP-MandatarInnen wie
der ehemaligen Klubobfrau der VP Wien, Christine Marek oder dem
ehemaligen nichtamtsführenden Stadtrat Wolfgang Gerstl, die
wiederholt die Privatisierung kommunaler Leistungen gefordert hatten.
"So wollte die ÖVP die Wien Energie 'verscherbeln' oder das Wiener
Wasser sowie die Wiener Linien verkaufen. Das wird es mit uns ganz
sicher nicht geben", machte Berger-Krotsch klar.

"Dank der vielen Maßnahmen, die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin
Renate Brauner schon frühzeitig gesetzt hat, ist Wien besser als
andere Bundesländer durch die Krise gekommen. Erst durch die
antizyklischen Maßnahmen der Stadt Wien wurde die - vor kurzem
präsentierte - sozial ausgewogene Tarifreform der Wiener Linien
möglich", unterstrich Berger-Krotsch.

"Vor rund einem Jahr ist die rot-grüne Landesregierung mit einem
engagierten Programm angetreten - vieles wurde bereits umgesetzt oder
auf Schiene gebracht", betonte die Abgeordnete: "Der
Gratis-Kindergarten konnte trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage
beibehalten werden, zusätzlich führte Wien die österreichweit höchste
Mindestsicherung für Kinder ein. Gemäß dem Schwerpunkt Bildung wurde
die Wiener Ausbildungsgarantie institutionalisiert und die
Zusammenarbeit mit den Wiener Betrieben gestärkt. Daneben wurde -
unter anderem - ein neues Prostitutionsgesetz beschlossen, der
Papamonat eingeführt und die Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts
fortgeführt." (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print