BZÖ-Widmann: "Gaswirtschaftsgesetz stärkt nicht die Wettbewerbs- und Konsumentenrechte"

Wien (OTS) - "Wir hätten die Chance gehabt, ein gutes Gesetz zu
machen, nur mit uns hat keiner gesprochen, da der Minister gewusst
hat, dass es einen Abtausch oder Kuhhandel mit der FPÖ geben wird",
meinte heute der BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in der
Debatte zum Gaswirtschaftsgesetz 2011.

"Einen elektronischen Anbieterwechsel im Gas- und Energiebereich
haben wir im Juli des heurigen Jahres gemeinsam beschlossen - nur, wo
ist aber die Umsetzung? fragte Widmann. Biogas müsse man
unterstützen, aber die SPÖ habe sich in dem Fall quergelegt. "Ich
frage mich, wer hat hier für die SPÖ verhandelt? War es der
SPÖ-Energiesprecher oder gar federführend die OMV? Dieses
Gaswirtschaftsgesetz stärkt nicht die Wettbewerbs- und
Konsumentenrechte", meinte Widmann.

In weiteren Verlauf seiner Rede übte Widmann heftige Kritik an der
Haltung der FPÖ. "Wir haben das Bekenntnis gegen neue
Transitleitungen beschlossen - auch die FPÖ hat das mitgetragen. Wo
ist die FPÖ aber nun für die Konsumenten. Sie hat sich
umweltpolitisch abgemeldet", meinte Widmann, der abschließend einen
Entschließungsantrag einbrachte, in dem der Wirtschaftsminister
aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf zu den vier Punkten
(Online-Wechsel des Energielieferanten im Strom- und Gasbereich,
zwingende unabhängige Prüfung des öffentlichen Interesses im
Einzelfall durch die Regulierungsbehörde - nicht nur Bescheid
ausstellen, auch beurteilen, keine neuen Fernleitungsanlagen durch
Österreich und bevorzugter Netzzugang und Durchleitungsrecht von
Erzeugern von Biomethan), die die Opposition beschlossen hat, dem
Nationalrat zuzuleiten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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