Leitner/Zellmann: Unsere Gesellschaft braucht echte Reformen für eine individuelle Lebensqualität

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wir haben uns entschieden, ein
Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Politik zu starten, um
Bewegung in die Debatte zur Verteilungsgerechtigkeit und
Verwaltungsreform zu bringen. Die Menschen sind unzufrieden, deswegen
brauchen wir neue, bessere Lösungsansätze", so Prof. Peter Zellmann
im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner. "Empirische
Untersuchungen belegen die Notwendigkeit von Reformen in vielen
Lebensbereichen - der Übergang in das Dienstleistungszeitalter stellt
uns vor große Herausforderungen. Zwei Drittel der Befragten sind mit
der aktuellen Politik unzufrieden. Ebenso ein herausragendes Ergebnis
der aktuellen Befragung ist, dass von einem Großteil der Befragten
die persönliche Lebensqualität mittlerweile dem (hohen)
Lebensstandard vorgezogen wird. Besonders groß ist der Zuspruch zum
'Mittelstand' - mehr als zwei Drittel der Befragten rechnen sich
dazu. Deshalb sollen das Dienstleistungszeitalter, die Lebensqualität
und die Mittelstandszugehörigkeit die Grundlagen für eine neue
Politik sein", so Zellmann.

LHStv. Dr. Sepp Leitner sieht die heutige Pressekonferenz als einen
Auftakt für eine intensive Kooperation: "Die Aussagen von Prof.
Zellmann zeigen den Reformbedarf in sämtlichen Politikfeldern. Viele
Menschen finden sich im Mittelstand wieder, egal ob sie
ArbeiterInnen, Angestellte oder BeamtInnen sind - sie wollen, dass
die Politik die nötigen Veränderungen umsetzt. Dazu brauchen wir aber
keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern eine Neugestaltung der
individuellen Lebensqualität. Solidarität und Gerechtigkeit müssen
dabei im Mittelpunkt stehen." Vor allem im Bereich der Verwaltung
sieht laut einer aktuellen Umfrage der SPÖ NÖ eine klare Mehrheit der
NiederösterreicherInnen Reformbedarf - die Verwaltung soll
effizienter, sparsamer und bürgernäher werden. So könne etwa die
Kinderbetreuung sowohl finanziell als auch organisatorisch von den
Gemeinden übernommen werden, im Gegensatz solle die Finanzierung der
Spitäler von den Ländern und dem Bund zur Gänze übernommen werden,
schlägt Leitner vor, der auch ein gewaltiges Potenzial in der
Harmonisierung von Gesetzen sieht.

Neben der Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Verwaltung sei
auch die Schaffung von Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit für die
neue Gesellschaft der solidarischen Mitte ein Gebot der Stunde. Die
Kaufkraft der Menschen sei in den letzten Jahren nicht merklich
gestiegen - im Gegensatz zum Geldvermögen und zu den Staatsschulden.
Dazu gehe die Gehaltsschere zwischen den Gehaltsgruppen stark
auseinander, so Leitner: "Wir müssen mit der Einführung einer
Reichen- bzw. Vermögenssteuer mehr Steuergerechtigkeit schaffen, um
dringende Reformen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung
durchführen zu können. 69,1 Prozent der NiederösterreicherInnen
wollen gemäß einer aktuellen Umfrage eine Reichen- bzw.
Vermögenssteuer und damit mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung
unseres Staatswesens. Beschäftigte müssen ebenso ihren gerechten
Anteil an den Erträgen der Unternehmen haben. Für mehr
Verteilungsgerechtigkeit müssen die ArbeitnehmerInnen auch steuerlich
entlastet werden, Bestverdiener müssen eben einen höheren
solidarischen Beitrag in Form von Steuern leisten!"
(Schluss) fa/sg/df

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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