Brunner: "Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschmutzgesetz"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben die Grünen an Minister
Berlakovichs Klimaschutzgesetz, das heute, Mittwoch, in der
Nationalratssitzung beschlossen wird. Die Grünen nennen es
"Klimaschmutzgesetz" und sehen darin einen weiteren Beleg für das
völlige Versagen Berlakovichs als Minister für Umwelt- und
Klimafragen. "Österreich ist Klimaschlusslicht in der EU und muss
Emissionszertifikate um eine Milliarde Euro kaufen, weil Berlakovich
und seine Vorgänger über Jahre lang den Klimaschutz ignoriert haben.
Berlakovich produziert damit ein beispielloses Finanzdesaster und
agiert in Sachen Klimaschutz völlig verantwortungslos. Gerade
Österreich hätte so großes Potenzial. Die Verantwortung, die uns
daraus erwächst, aber auch die Chancen durch Investitionen in
Klimaschutzmaßnahmen in Österreich lässt Berlakovich aus", sagt
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Wenn nicht rasch mehr Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden, wird der
CO2-Ausstoß in Österreich laut Prognosen des Umweltbundesamtes auch
bis 2020 weiter steigen. "Wir lehnen dieses Gesetz daher ab, denn
damit wird nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart werden. Im Gesetz
fehlen verbindliche, ambitionierte Ziele, Maßnahmen und
Kontrollmechanismen, wie mehrfach von den Grünen gefordert. Das ist
kein Wunder, denn dieses Gesetz wurde von der
Industriellenvereinigung geschrieben, während Berlakovich
Umweltorganisationen und die Bevölkerung ausgeschlossen hatte. Dafür
können sich jetzt die SteuerzahlerInnen, die nun für die
CO2-Überschreitungen zahlen müssen, bei Berlakovich bedanken", sagt
Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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