GLOBAL 2000 kritisiert Umweltminister Berlakovich scharf: Klimaschutzgesetz ist eine Farce!

Wien (OTS) - Heute soll das Klimaschutzgesetz im Parlament
beschlossen werden. GLOBAL 2000 hat sich zwar jahrelang für ein
solches Gesetz eingesetzt, identifiziert am jetzigen Gesetz aber
wesentliche Mängel: "Das Klimaschutzgesetz das heute beschlossen
wird, ist eine Farce," kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher
von GLOBAL 2000. Langfristige Ziele, verbunden mit einem
Reduktionspfad und einem Sanktionsmechanismus, fehlen. "Ein Gesetz,
das nicht zeigt, wohin die Reise geht und wie man gedenkt
dahinzukommen, sollte eigentlich gleich neu verhandelt werden,"
betont er. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 verbucht aber
einen kleinen Teilerfolg für sich: "Anfang September haben wir eine
Online-Petition gestartet, in der wir forderten, dass Umweltminister
Berlakovich in Zukunft zumindest auf heimische Maßnahmen setzen muss.
Das wurde nun im Klimaschutzgesetz ansatzweise berücksichtigt."

Bund und Länder beim Klimaschutz weiter unkoordiniert

GLOBAL 2000 sieht jedoch weitere Mängel am Gesetz. So wird angeblich
mit dem Klimaschutzgesetz eine bessere Koordination zwischen Bund und
Ländern erreicht. "Tatsächlich ist im Gesetz aber überhaupt nicht
enthalten, wie die Ziele bis 2020 erreicht werden sollen, und wer für
die einzelnen Bereiche zuständig ist - es fehlen einfach
entsprechende Textpassagen," sagt Johannes Wahlmüller. Eine sektorale
Aufteilung mit Kompetenzzuteilung gibt es nur für die Zeit bis 2012.
"Viele fragen sich wohl, ob es sich hierbei um einen Scherz handelt,
denn um die Kyoto-Ziele bis 2012 zu erreichen, ist es wohl schon
reichlich spät," so Johannes Wahlmüller weiter.

Klimaschutzgesetz bleibt alle wichtigen Antworten schuldig

Dafür wird im Klimaschutzgesetz darauf hingewiesen, dass
"Verhandlungen zu führen sind", wie zukünftige Ziele erreicht werden
sollen. "Damit entlarvt sich Umweltminister Berlakovich eigentlich
selbst: Denn alles was noch zu verhandeln ist, sollte eigentlich
jetzt schon der Kern des Klimaschutzgesetzes sein. Das
Klimaschutzgesetz von Umweltminister Berlakovich bleibt in allen
wichtigen Fragen die Antworten schuldig," zeigt sich der
Klimasprecher enttäuscht.

GLOBAL 2000: Berlakovich soll sich endlich für Klimaschutz einsetzen!

Die Umweltschutzorganisation appelliert an Umweltminister
Berlakovich, jetzt endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und die
Verhandlungen mit den Ländern und der Regierung unverzüglich zu
beginnen. Wahlmüller appelliert abschließend: "Umweltminister
Berlakovich muss jetzt endlich den Klimaschutz in diesem Land
voranbringen und die Versäumnisse der letzten Jahre aufholen."

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Nunu Kaller/Simonne Baur
Tel.: +43 699 1 42000 20/ +43 699 1 42000 23
mailto:presse@global2000.at
www.global2000.at

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