WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Letzte Chance für Ministerin Fekter - von Eva Komarek

Wien (OTS) - Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget",
hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser einst in seiner Budgetrede im
Jahr 2000 erklärt. Ein Ziel, von dem wir weiter weg sind denn je.
Finanzministerin Maria Fekter, die heute ihre erste Budgetrede hält,
hätte große Chancen, sich einen Namen als Reformerin zu machen, wenn
sie dringend notwendige und schmerzhafte Maßnahmen begänne. Zumal es
in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit dazu wäre. Denn
2013 stehen wieder Nationalratswahlen an.

Ist es wahrscheinlich? Nein. Große Reformen wird es nicht geben.
Jedenfalls rechnet niemand mit einer echten Verwaltungsreform.
Österreich wird weiterwursteln mit seinen Landeshauptleuten,
unterbeschäftigten Landtagen und überbordender Bürokratie. Die
überfällige Gesundheitsreform wird es ebenso wenig geben wie eine
grundlegende Pensionsreform. Dabei entstehen alleine demographisch
bedingt durch Aufwendungen für Pensionen, Gesundheit und Pflege
enorme Mehrbelastungen bei den Sozialausgaben. Eine aktuelle Studie
von A.T. Kearney nimmt Mehrkosten von 2016 - zu diesem Zeitpunkt wird
die Überalterung deutlich spürbar - bis 2030 von 110 Milliarden Euro
an.

Es ist also fünf vor zwölf. Doch Fekter wird der Mut für unpopuläre
Einschnitte ebenso fehlen, wie er ihrem Vorgänger Josef Pröll fehlte,
der es im Vorjahr vorzog, eine "Budgetverteidigungsrede" zu halten.
Dabei hatte Pröll noch deutlich bessere Voraussetzungen, denn die
Wirtschaft befand sich im Aufschwung.

Fekter steht vor dem Problem, dass sie eigentlich eine noch nicht
absehbare konjunkturelle Eintrübung im Budget einplanen müsste. Das
gleicht aber einem Blick in die Glaskugel. Das Budgetziel, ein
gesamtstaatliches Defizit von maximal 3,3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, wird eine schwierige Aufgabe.
Denn die Wirtschaftsprognosen für 2012 haben sich allein im letzten
Quartal halbiert. So prognostiziert das irtschaftsforschungsinstitut
(Wifo) aktuell nur noch 0,8 Prozent BIP-Wachstum, das IHS 1,3
Prozent. Im Sommer waren es noch 1,8 respektive 2,1 Prozent. Damit
wird Fekter aber auch deutlich weniger Steuern einnehmen als erwartet
und ergo ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müssen. Da sind
mögliche Kosten und Bankenrettungspakete im Falle einer
Griechenland-Pleite noch gar nicht einkalkuliert. Somit ist schon
jetzt eines sicher: Wenn sich die Wirtschaft nicht erholt - und davon
ist nicht auszugehen -, wird Fekter Ende 2012 schlecht aussehen und
für 2013, sollte sie dann noch Finanzministerin sein, auch eine
"Budgetverteidigungsrede" halten müssen.

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