SP-Vitouch: "Vorstoß zu strafrechtlichen Konsequenzen für Finanzjongleure ist zu begrüßen"

Wien (OTS/SPW-K) - Erfreut über den Vorstoß von
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der französischen
Tageszeitung 'Le Parisien', Spekulanten für marktschädigendes
Verhalten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zeigt sich
heute die Vorsitzende des gemeinderätlichen EU-Ausschusses,
SP-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch. "Es kann nicht sein, dass jene,
die durch ihr unverantwortliches und auf Eigennutz ausgerichtetes
Handeln Krisen auslösen, damit davon kommen, während die europäischen
SteuerzahlerInnen 'brennen' müssen. Die von Barroso vorgeschlagene
Verankerung individueller strafrechtlicher Konsequenzen für
Spekulanten und Finanzjongleure ist daher ausdrücklich zu begrüßen",
betont Vitouch.

Dies könne aber nur Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes sein, zu
der etwa auch ein neues Bankeninsolvenzrecht oder eine
Finanztransaktionssteuer gehöre. "Wir als SPÖ fordern dies bereits
seit langem, leider wurde das bisher von der konservativen Mehrheit
und der europäischen Rechten verhindert", bedauert Vitouch.
Mittlerweile hätten auch andere EU-Staaten die Notwendigkeit einer
Finanztransaktionssteuer eingesehen. Die so lukrierten Mittel -
europaweit 215 Mrd. Euro und weltweit 450 Mrd. Euro - stünden dann
für wichtige Maßnahmen, etwa im Bereich der Bildung oder der
Sozialpolitik zur Verfügung. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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