"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Das Geld der anderen"

Wien (OTS) - Jetzt wird es aber Zeit, dass der geplante
Untersuchungsausschuss im Parlament zusammentritt. Es vergeht nämlich
kein Tag, wo nicht neue Vorwürfe gegen Beamte, Berater oder Politiker
auftauchen. Und mit jeder neuen Beschuldigung - ob wahr oder unwahr -
wird das politische System weiter beschädigt.
Das Parlament muss dringend die vielen Affären der letzten Jahre
aufklären. Allen Skandalen ist eines gemeinsam: Lockerer oder gar
strafrechtlich relevanter Umgang mit Steuergeld. Die Ermittlungen der
Justiz von BUWOG bis Telekom dauern bereits viele Jahre, Verfahren
über offensichtliche Unregelmäßigkeiten rund um die Eurofighter
wurden gar eingestellt. Aber wir wollen endlich wissen, warum gar so
ungeniert mit öffentlichem Eigentum umgegangen wurde. Die beiden
Großparteien taten lange so, als würde ihnen das Land gehören, daran
haben auch die Schrumpfungsprozesse der letzten Jahrzehnte nichts
geändert. Und die FPÖ hat zwar nach 2000 das Regieren nicht so
schnell gelernt, das Zulangen aber schon. ("Was war mei Leistung",
fragte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Meischberger hilflos, aber
ehrlich).
Wir dürfen nicht resignieren. Wir brauchen eine politische
Führung, eine, die sich bewusst ist, dass sie ständig mit fremdem
Geld agiert, mit unserem nämlich.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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