SP OÖ: Anliegen der Gemeinden - wir ziehen alle an einem Strang

Linz (OTS) - Die Gründung einer unabhängigen Plattform
oberösterreichischer Bürgermeister zur gemeinsamen Vertretung von
Gemeindeanliegen führte am Montag zu einem gemeinsamen
Meinungsaustausch zwischen den SP-Vertretern der Plattform und dem
Präsidium der Landespartei.
"Wir haben einen offenen, ehrlichen und engagierten Meinungsaustausch
über die Anliegen der Gemeinden geführt. Dabei sind wir
übereingekommen, dass inhaltlich große Übereinstimmung in den
Sachfragen der Gemeindefinanzierung besteht. Wir ziehen da alle an
einem Strang, damit es rasch zu einer Änderung des Finanzausgleichs
und den sonstigen Finanzierungsgrundlagen der Gemeinden und Länder
kommt. Denn das brauchen die Menschen in den Gemeinden, ihre
Interessen sind unser Motiv für die gemeinsame Vorgangsweise. Unsere
Bürgermeister haben mir auch versichert, dass sie nie daran gedacht
hatten, eine eigene Kandidatur bei Landtagswahlen, wie sie nur der
ÖVP-Vertreter in der Plattform angekündigt hatte, anzustreben. Ihnen
geht es vielmehr darum, dass der Gemeindebund ein besseres Sprachrohr
der Gemeindeanliegen wird. Wir sind auch übereingekommen, dass diese
Plattform den Sinn hat, möglichst viele Bürgermeisterkollegen aus der
ÖVP zu animieren, die Finanzierungsanliegen zu unterstützen", gab
Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl als SP-Vorsitzender nach
der Sitzung vor Medienvertretern im Beisein der SP-Bürgermeister
bekannt.

Die Bürgermeister Franz Allerstorfer (Feldkirchen/D), Dieter Helms
(Pinsdorf), Erich Wahl (St. Georgen/G.) und Manfred Baumberger
(Ansfelden) teilten diese Ansicht. Die vier anderen SP-Bürgermeister
waren terminlich verhindert, haben den Aussagen ihrer Kollegen jedoch
telefonisch zugestimmt.
"Wir wissen um die Unterstützung der Landes-SP und des
Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes bei unserem Hilferuf.
Es herrscht große Übereinstimmung zu den Anliegen der Gemeinden, was
auch in einem eigenen Antrag für den Landesparteitag zur Situation
der Gemeinden und eigenen GVV-Initiativen zum Ausdruck kommt. Nun
geht es in erster Linie darum, dass der Gemeindebund endlich aktiv
wird und nicht wie bisher schweigt und alles hinnimmt. Der
Gemeindebund muss viel besser verhandeln in Zukunft und
Gemeindeanliegen stärker vertreten. Da behalten wir uns weiter vor,
notfalls auch zu gehen. Wir wollen aber auch, dass die Gemeinden etwa
im Straßenbau gleich behandelt werden und nicht mehr 88 % der Mittel
alleine in die VP-Gemeinden gehen", betonten die SP-Bürgermeister
unisono.

Nun gehe es darum, dass auch Bürgermeister anderer Parteien ihre
Unterstützung öffentlich bekennen und so wie die SPÖ die Anliegen der
Gemeinden positiv sehen. Der Hilferuf für die Interessen der Bürger
sei ein überparteiliches Anliegen.

"Es bleibt zu hoffen, dass so wie in der SPÖ das offene Gespräch
gesucht wird und auch die VP-Bürgermeister sich im Gemeindebund sowie
öffentlich zu den Anliegen bekennen. Dann hat die Plattform etwas
bewirkt. In der SPÖ herrscht jedenfalls Einigkeit, dass die Gemeinden
eine bessere Finanzausstattung brauchen. Damit das möglich wird, muss
es im Steuersystem und in Sachen gerechter Beitrag der Millionäre
Reformen geben. Denn nur wenn es gesicherte Einnahmen für wichtige
öffentliche Aufgaben gibt, kann deren Finanzausstattung der Gemeinden
zur Umsetzung der BürgerInnen-Anliegen angepasst werden. Das wurde ja
bereits in der Plattform-Pressekonferenz am Freitag deutlich
betont", zeigen sich Josef Ackerl und die SP-Bürgermeister überzeugt.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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