BZÖ-Grosz: Richterin bestätigt erstmals "parteipolitische Vorgehensweise" der Staatsanwaltschaft!

Graz/Wien (OTS) - Auf ein "erschreckendes Detail" der
Urteilsbegründung im Rahmen des Freispruchs für den ehemaligen
Protokollchef des Landes Kärnten Franz Koloini, machte heute
BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz aufmerksam: Die
vorsitzführende Richterin Gerda Krausam bekrittelte im Rahmen der
Urteilsbegründung vom vergangenen Freitag, es sei in dem Verfahren zu
sehr um die Frage gegangen, ob der verstorbene Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider sich strafrechtlich etwas zuschulden
hatte kommen lassen: "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dieses
Verfahren ein wenig zu sehr in die politische Richtung getrieben
wurde. Parteipolitische Aspekte haben hier außer Acht gelassen zu
werden.", wird Krausam in den Medien zitiert.

"Damit hat eine unabhängige österreichische Richterin erstmals
bestätigt, dass eine Anklagebehörde parteipolitisch motiviert
vorgegangen ist. Diese Richterin bestätigt damit wörtlich jenen
Vorwurf, den wir seit Jahren erheben. Mit dieser Feststellung ist
klar, dass das Menschenrecht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren
seitens der Wiener Staatsanwaltschaft gebrochen wurde. Hier darf
nicht zur Tagesordnung übergegangen werden sondern es müssen endlich
seitens der Justizministerin auch Konsequenzen gezogen werden. Es ist
ja schauderhaft, dass selbst eine unabhängige Richterin ihren Unmut
über die parteipolitische Verfilzung der Wiener Staatsanwaltschaft in
dieser Offenheit äußern muss", so der BZÖ-Mandatar.

Das BZÖ werde daher umfangreiche parlamentarische Initiativen gegen
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl einleiten. "Karl wird diesen
Umstand und viele andere parteipolitisch motivierte
"Vorverurteilungen" der amtsbekannten Wiener Staatsanwaltschaft
erklären müssen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Teil des
österreichischen Justizsystems die motivierte Drecksarbeit der
Regierungsparteien übernimmt", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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