VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Rot-grünes Chaos setzt sich unvermindert fort

Wien (OTS) - Verärgert zeigte sich heute der Sicherheitssprecher
der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, über das prolongierte Chaos der
rot-grünen Stadtregierung in Fragen der Straßenprostitution. So ist
zwei Wochen vor In-Kraft-Treten des neuen Prostitutionsgesetzes immer
noch unklar, wo Straßenprostitution zukünftig erlaubt und wo verboten
ist. "Hätte man die ÖVP Wien, wie ursprünglich auch vereinbart, in
die Erstellung des Gesetzes eingebunden, hätte man sich solche
Peinlichkeiten erspart. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch,
dass selbst SP-Bezirksvorsteher endlich Klarheit von SP-Stadträtin
Frauenberger fordern", betont Ulm.

Die ÖVP Wien habe auch hier bereits eine Lösung - es brauche einen
Stadtplan mit genau festgelegten Verbots- und Erlaubniszonen. Ein
solcher Plan scheitere jedoch offenbar daran, dass sich Rot und Grün
hier alles andere als einig sind. So sei bis zum heutigen Tage nach
wie vor offen, ob Straßenprostitution am Gürtel künftig erlaubt sei.
"Sollten sich Rot und Grün nicht spätestens bis zum 1. November
festlegen, so kann nur ein Verbot der Straßenprostitution die Lösung
sein. Die Bürger haben sich klare Lösungen verdient - die verfehlte
Politik der SPÖ und Grünen dauert schon viel zu lange, wie von
Straßenprostitution geplagte Anrainer/innen nur allzu gut bestätigen
können", so Ulm.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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