FP-Lasar: ORF gibt islamistischen Extremisten im Club 2 Forum zur Selbstdarstellung!

Wien (OTS/fpd) - Bass erstaunt über die Dreistigkeit des ORF
reagierte heute FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer Stellungnahme. So
wurde gestern Abend dem Sprecher der islamistischen Partei "Hizb ut
Tahrir", Shaker Assem, ein eineinhalbstündiges Forum im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben, um seine krausen Thesen den
österreichischen Gebührenzahlern zum Besten zu geben. Da hört sich
doch wirklich alles auf, so Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar.

Die islamistische Partei "Hizb ut Tahrir" hat eine langjährige
Gewalttradition. In der Bundesrepublik Deutschland ist "Hizb
ut-Tahrir" bereits im Jahr 2003 ein Betätigungsverbot auferlegt
worden, das im Jahr 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt
wurde. Das Verwaltungsgericht der BRD kommt dabei zur Überzeugung,
dass "die Zielsetzungen des Klägers ... in erster Linie politischer
Natur" sind. Zudem sehe die "Hizb ut-Tahrir" "die Bekämpfung und
gewaltsame Beseitigung des Staates Israel als eine "prägende Pflicht"
an, so Lasar.

Durch die Untätigkeit des Innenministeriums ist "Hizb ut Tahrir" in
Österreich nach wie vor zugelassen, wobei ja die jüngsten
Entgleisungen des Radikal-Islamisten Mohamed M., der seit rund einem
Monat wieder in Freiheit ist, offenbar auch keinen Grund zum
Einschreiten des Innenministeriums bieten. Innenministerin
Mikl-Leitner ist offenbar mit den Problemen ihres Kabinettchefs
dermaßen überfordert, dass ihr solche Feinheiten entgehen.

Besonders interessant ist jedoch die Tatsache, warum der IKG-Chef
Muzicant bislang zum Auftritt von Shaker Assem beharrlich schweigt.
Offenbar ist es ihm unangenehm, dass seine Liebkinder im ORF einem
pathologischen Israel-Hasser ein Podium bieten. Klare Worte wären
jedoch hier schon angebracht, so Stadtrat David Lasar abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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