Österreichische Agrarspitze präsentiert gemeinsame GAP-Forderungen

Wien (OTS) - "Nach den Vorschlägen der EU-Kommission für das
EU-Budget ab 2014 liegen seit gestern die Pläne der EU-Kommission für
die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Diese würden in
einigen Punkten eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der
derzeitigen Situation für Österreichs Bäuerinnen und Bauern bedeuten.
Mir war es daher ein großes Anliegen, gemeinsam mit den wichtigsten
Spitzenvertreter der heimischen Landwirtschaft entscheidende
Kernbotschaften festzulegen, um auf europäischer Ebene schlagkräftig
und mit einer Stimme auftreten zu können", betonte
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich heute anlässlich der
gemeinsamen Unterzeichnung der "Allianz für's Land - mit einer Stimme
für Österreich", der GAP-Positionierung von Lebensministerium,
Bauernbund, Agrarlandesräten und Landwirtschaftskammer. "Nun haben
wir nicht nur auf europäischer Ebene Allianzen sondern auch auf
nationaler, die eine wichtige Basis für die weiteren Verhandlungen
darstellen - im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern und aller
Österreicherinnen und Österreicher, die auf heimische
Qualitätslebensmittel und viele weitere Leistungen zählen können."

Berlakovich: Vereinfachung und ausreichende Finanzausstattung

"Wir sprechen uns im Rahmen dessen für eine Vereinfachung der
EU-Agrarpolitik und eine ausreichende Finanzausstattung beider Säulen
aus. Eine Verwaltungslawine und ein Aushungern der GAP müssen
verhindert werden. Die Ökologisierung, das Greening, muss so einfach
und praxistauglich wie möglich sein und darf Österreichs
Vorleistungen im Nachhaltigkeitsbereich nicht gefährden. Bewährte
Marktordnungsinstrumente wie Intervention und private Lagerhaltung
sind auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zu erhalten.
Ferner müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation forciert werden",
betont Berlakovich. "Doch auch für Berg- und benachteiligte Gebiete
ist weiterhin eine angemessene Unterstützung erforderlich. Die von
der EU-Kommission vorgesehenen Einzelkriterien zur Festlegung der
sonstigen benachteiligten Gebiete, die primär für Extremlagen im
Norden und Süden Europas geeignet sind, werden von uns abgelehnt. Wir
fordern vielmehr eine Beibehaltung des bisherigen Abgrenzungssystems,
da ansonsten 70% der bisherigen sonstigen Gebiete aus dem
Fördersystem fallen würden."

Grillitsch: Österreich dank nationaler Allianz gut gerüstet

"Österreich ist für die Verhandlungen der jetzt vorliegenden
EU-Kommissionsvorschläge gut gerüstet und dank der heute
unterzeichneten nationalen Allianz ist die österreichische Linie klar
abgesteckt. Zuletzt haben wir auch unsere Bündnisse in der EU
verstärkt und ausgebaut. Es wurde etwa mit EVP-Chef Joseph Daul und
Elli Köstinger im EU-Parlament genauso wie mit Gerd Sonnleitner in
Deutschland eine tragfähige Basis errichtet. Im europäischen Konzert
braucht Österreich starke Verbündete", betonte Bauernbund-Präsident
Fritz Grillitsch. Bei der Finalrunde rund um das künftige EU-Budget
sei insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann gefordert: "Für die
letzte GAP-Periode hat Wolfgang Schüssel für die österreichischen
Bäuerinnen und Bauern zusätzlich eine Milliarde Euro
herausverhandelt, ich erwarte mir von Faymann ein ähnlich engagiertes
Vorgehen und ein entsprechendes Ergebnis", so Grillitsch.

"Unser Fokus liegt jetzt auf Bürokratieentlastung und der
Sicherung der Gelder für den ländlichen Raum", will der
Bauernbund-Präsident genau auf die Mittelausstattung für die
Ländliche Entwicklung achten. Die EU-Kommission komme der
österreichischen Position in vielen Bereichen entgegen, dennoch gäbe
es auch Kritikpunkte, so der Bauernbund-Präsident. So dürfe das
"Erfolgsmodell ÖPUL", das jetzt in der kommenden GAP-Periode in ganz
Europa Schule machen wird, durch das Greening der ersten Säule "ganz
sicher nicht ausgehöhlt werden", stellt Grillitsch klar. Aufpassen
müsse man auch bei den neuen Regionalmodellen, damit es zu keiner
Benachteiligung für Österreich kommt.

Eisl: Agrarreferenten für einfache und unbürokratische Lösung

"Für die Bäuerinnen und Bauern in unseren Bundesländern ist eine
einfache und unbürokratische Lösung wichtig. Wir erheben unsere
Stimme für den ländlichen Raum und wollen erfolgreiche
Zukunftsperspektiven aufzeigen. Eine hochwertige Aus- und
Weiterbildung, die Planbarkeit und vor allem die regionale
Landwirtschaft müssen wir als Ziel verfolgen. Wir werden ein solides,
nachhaltiges Fördermodell in Österreich umsetzen", betont der
Salzburger Agrarlandesrat und Vorsitzende der
Landesagrarreferenten-Konferenz (LARK) Sepp Eisl. Erleichterungen
fordern die österreichischen Agrarreferenten vor allem im Bereich der
Bürokratie und der Nachvollziehbarkeit. "Die Bäuerinnen und Bauern
sollen das Gefühl haben, dass sie Landwirte und Unternehmer sind. In
der Vergangenheit hatten viele das Gefühl, dass die Bürokratie
überhand nimmt."

Wlodkowski: Unser Vorsprung muss anerkannt werden

"Das vorgestellte EU-Regelwerk bedroht mit unflexiblen
Vorschriften das Kernstück der heimischen Agrarpolitik, die
'Ländliche Entwicklung'. Aber gerade dort hat Österreich seit dem
EU-Beitritt 1995 im EU-Vergleich einen enormen Vorsprung erreicht,
der in der neuen GAP unbedingt anerkannt werden muss. Für die gesamte
EU vorbildhafte und auch vom EU-Präsident öffentlich anerkannte
Maßnahmen in den Bereichen Natur- und Bodenschutz,
regionalwirtschaftliche Projekte, Programme für die benachteiligten
Gebiete oder klimaschutzrelevante Maßnahmen haben uns im Konzert der
EU-27 eine Vorreiterrolle gesichert, für die wir ab 2014 nicht
bestraft werden wollen. Wir verlangen daher Flexibilität für die
einzelnen Länder", fordert der Präsident der LK Österreich, Gerhard
Wlodkowski.

Konkret sieht Wlodkowski Gefahren bei den 'Greening'-Auflagen, die
Umweltprogramme, wie das ÖPUL, gefährden oder bei der künftigen
Absicherung von Berg- und benachteiligten Gebieten: "Mit diesen
Vorschlägen ist die Einteilung der Bergbauernhöfe mit dem
Berghöfekataster nach naturrelevanten Erschwernissen wegen
einschränkender Rahmenbedingungen ebenso in Gefahr, wie die
Ausgleichszulage. Das hieße, dass Österreich trotz seines EU-weit
höchsten Anteils an Betrieben in Berg- und benachteiligten Gebieten
und trotz der vergleichsweise kleinen Betriebe zu den Verlieren
zählen würde. Das kann kein Reformergebnis sein." Daher verlangt
Wlodkowski neben mehr Flexibilität auch eine "sichere und
ausreichende Finanzierung der im weltweiten Wettbewerb stehenden
Landwirtschaft, die ja für die Gesellschaft die weiterhin
Zukunfts-Funktionen, wie Besiedelung entlegener Gebiete, Versorgung
mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sonstige multifunktionale
Leistungen erfüllen soll und will."

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, 6963

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