BZÖ-Fauland: Auch Österreich hat Spionage-Software gekauft - BZÖ bringt Anzeige ein

Wien (OTS) - Seit Tagen gibt es Gerüchte, dass auch in
Österreich wie in Deutschland seitens öffentlicher Stellen Trojaner,
also Spionagesoftware, zur Bespitzelung eingesetzt wurden. Das BZÖ
hat deshalb bereits gestern im Zuge der Nationalratssitzung eine
parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. Heute bestätigt der Anwalt
der deutschen Herstellerfirma "Digi-Task", Winfried Seibert,
gegenüber der Tageszeitung "Heute" den Verdacht des BZÖ: "Zumindest
in einem Fall hat eine österreichische Behörde eine maßgeschneiderte
Spionage-Software geordert,", so das wörtliche Zitat. Grundsätzlich
würde man nur an staatliche Stellen unter Bezugnahme auf eine
gerichtliche Entscheidung verkaufen.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland sieht hier einen Spitzelkandal
erster Güte, wenn die Angaben der Herstellerfirma stimmen. "In
Österreich fehlt nach Angaben des Justizministeriums jede rechtliche
Grundlage zur Verwendung von Trojanern als Überwachungsmaßnahme. Wenn
sich hier staatliche Stellen über die Gesetze hinwegsetzen, ist
sofortige Aufklärung das Gebot der Stunde. Falls sich die Vorwürfe
bewahrheiten, müssen die verantwortlichen Köpfe rollen. Das BZÖ
bringt deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Staatsanwaltschaft ein um die Behörden zu zwingen hier aktiv zu
werden. Jeder Versuch in Österreich einen Spitzel-und
Überwachungsstaat zu installieren, egal ob illegal oder legal, wird
vom BZÖ als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei massiv bekämpft",
kündigt Fauland an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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