Die Vorgruppe aus Brüssel, Kommentar zum EU-Krisenpakt von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - José Manuel Barroso ist gestern seiner Rolle
gerecht geworden - und das ist gar nicht so selbstverständlich. Er
hat einerseits die unter den Euro-Regierungen derzeit diskutierten
Vorschläge gebündelt und somit das Publikum darauf vorbereitet, was
vom EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten ist. Andererseits hat er der
Versuchung widerstanden, mit eigenen oder gar eigenwilligen Vorstößen
Irritationen zu provozieren.

Auch kann man dem Portugiesen schwerlich vorwerfen, dass er wichtige
Details offenlässt, etwa die Frage, wie hoch Europas Bankenaufseher
die Kernkapitalquote anheben wollen oder auf welche Weise der
Euro-Schirm gehebelt werden soll. Denn alle diese Entscheidungen
treffen in Euroland ohnehin die Regierungen, nicht der
EU-Kommissionspräsident. Er ist lediglich die Vorgruppe, die den Saal
einstimmt. Bis zum großen Konzert müssen sich alle noch einige Tage
gedulden.

Dass die Kapitalmärkte zuletzt so positiv auf die Ankündigungen eines
Gesamtpakets reagiert haben, zeigt, dass nicht nur in der Bevölkerung
eine große Sehnsucht nach einem großen Wurf herrscht. Dabei lässt
sich darüber, ob die nun zusammengestrickten Maßnahmen tatsächlich
geeignet sind, das Vertrauen in die Schlagkraft der Politik und ihrer
Rettungsinstrumente zurückzugewinnen, trefflich streiten. Umso
wichtiger ist es, dass sich Europas Regierungen und die EU-Kommission
nicht wieder über Einzelpunkte in die Haare bekommen. Denn sonst wäre
von vornherein die Chance vertan, den Teufelskreis des Zweifels an
der Solidität von Banken und Staaten zu durchbrechen.

Der gestrige Tag macht ein wenig Hoffnung, es könnte dieses Mal
gelingen, dass sich Europa in weitgehendem Einvernehmen präsentiert.
Denn fast unbemerkt haben sich zwei europäische Regierungen mit
interessanten Hinweisen zu Wort gemeldet. Einerseits signalisiert
Paris, den Euro-Nottopf nicht für die Kapitalisierung heimischer
Banken in Anspruch nehmen zu wollen - und beendet damit einen
schwelenden Zwist mit Berlin. Andererseits hat Schweden die
Europäische Investitionsbank als mögliche Finanzquelle zur
Unterstützung der Banken ins Gespräch gebracht - und deutet damit an,
dass die 10 EU-Staaten jenseits der Währungsunion mit den 17
Euro-Ländern an einem Strang ziehen wollen. Das ist in Zeiten, in
denen Euroland nicht auf die Unterstützung von Briten, Osteuropäern
und Skandinaviern verzichten kann und ohnehin ständig über eine
Spaltung der EU spekuliert wird, ein wichtiges Signal.

Rückfragehinweis:
Börsen-Zeitung
Redaktion

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