WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Stunde der dritten Zwerge von links von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Die Wortwahl des ORF-Redakteurs war unbewusst
demaskierend. Die Slowakei habe bisher wohl noch nie ein derartiges
Maß "an internationaler Aufmerksamkeit genossen, leitete er den
Beitrag ein. Der Knackpunkt ist dabei der "Genuss": Einmal groß sein,
einmal im Mittelpunkt stehen, einmal die Warholschen 15 Minuten
erleben. Dazu als Garnierung die Regierung sprengen und sich selbst
ins Kabinett boxen. Die Auswirkungen dieser Charade sind Gott sei
Dank nicht allzu umfassend. Sie kosten Europa wahrscheinlich nur ein
paar Tage Zeit, da das "Ja" in einer zweiten Abstimmung praktisch
ausgemachte Sache ist. Dieses abgekartete Spiel bietet aber ein
schlechtes Beispiel: Man kann Europa zu innenpolitischen Zwecken in
Geiselhaft nehmen - und damit davonkommen.

Doch nicht nur einige slowakische Politiker brillieren mit
Kleingeistigkeit: In Österreich hat sich Außenminister Michael
Spindelegger darüber beklagt, dass sich Deutschland und Frankreich
ohne Einbeziehung seiner Person offensichtlich auf ein Bankenpaket
geeinigt haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich der
Vizekanzler auch über Merkel und Sarkozy erregt hätte, hätten diese
keine einschlägigen Projekte beschlossen - besonders nach dem
Paukenschlag der Erste Group. Was also hätten Merkel und Sarkozy tun
sollen? Österreich hinzuziehen? Dasselbe Österreich, das es übrigens
auch nicht geschafft hat, das "Ja" zur EFSF-Reform im ersten Anlauf
über die Bühne zu bringen? Dasselbe Österreich, das seit Jahren in
großkoalitionärer Erstarrung gefangen ist und kein einziges großes
Reformprojekt auf die Beine gestellt hat? Politiker, denen es nicht
einmal gelungen ist, das eigene Land in die richtige Richtung zu
lenken, und die als Kaste in einem Skandalsumpf stecken, über den nun
auch der "Spiegel" berichtet, dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen
die strategisch-intellektuelle Kapazität zur Lösung europaweiter
Fragen nicht zugetraut wird.

Europa und der Euro sind Jahrhundertprojekte und als solche zu
wichtig, als dass man Entscheidungen in die Länge zieht, nur um die
Egos kleinstaatlicher Politiker zu streicheln. Nicht nur an dieser
Stelle wurde immer wieder - teils zornig - der Stillstand kritisiert,
der die Europa-Krise bislang tendenziell verschärft hat. Wenn sich
also zwei Politiker aufraffen, um einen gemeinsamen Lösungsweg zu
beschreiten, sollte man zum einen froh über eine solche Initiative
sein - und zum anderen darüber nachdenken, wie man institutionelle
Reformen angeht, die eine Geiselnahme Europas, wie sie sich diese
Woche in Bratislava ereignet hat, verhindern können.

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