KURIER: Prammer und Neugebauer wollen U-Ausschuss nicht leiten

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und ihr
Stellvertreter Fritz Neugebauer (ÖVP) halten nichts vom
Kompromiss-Vorschlag der FPÖ zum U-Ausschuss-Vorsitz. Das berichtet
der KURIER in seiner Donnerstag-Ausgabe. Die Freiheitlichen wollen,
dass die drei Parlamentspräsidenten den Ausschuss abwechselnd leiten.
Prammer sagt zum KURIER: "Es ist rechtlich nicht möglich, dass die
Präsidenten den U-Ausschuss leiten. In der Geschäftsordnung des
Parlaments ist festgelegt, dass jeder Ausschuss einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter braucht." Laut Neugebauer wäre es rechtlich
schon möglich, er hält es aber für "zweckmäßig, dass der Ausschuss
von einer Person geführt wird", um "eine Gesamtübersicht
sicherzustellen". Nur der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf
(FPÖ) stünde als Vorsitzender zur Verfügung.

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