NEUFASSUNG DER OTS0198 von heute: Bildung, Gesundheit und Verwaltung neu ausrichten

Salzburg (OTS) - Bildungsreform, Gesundheitsfinanzierung und die
Verwaltungsgerichtsbarkeit - diese drei heißen Eisen waren
Hauptgegenstand der Beratungen der Landeshauptleute bei ihrer
Konferenz unter Salzburger Vorsitz heute, Dienstag, 11. Oktober, in
Kaprun. "Uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen wichtigen Fragen
ein gutes Stück weiterzukommen. Einmal mehr zeigt sich, dass es die
Länder sind, die dringende Reformvorhaben in Österreich
voranbringen", fasste Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
in ihrer Funktion als aktuelle Vorsitzende in der
Landeshauptleutekonferenz die Ergebnisse zusammen. An der Konferenz
nahmen weiters die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland), Gerhard
Dörfler (Kärnten), Dr. Josef Pühringer (Oberösterreich), Mag. Franz
Voves (Steiermark), Günther Platter (Tirol), Dr. Herbert Sausgruber
(Vorarlberg) sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Josef
Ostermayer, teil.

"Es ist uns gelungen, nach jahrzehntelanger Diskussion das Thema
Verwaltungsgerichtsbarkeit, so hoffen wir, in die Zielgerade zu
bringen", so Vorsitzende Burgstaller. In Fragen der Ländermitwirkung
beim Verfahrensrecht und der Finanzierung sollen noch vor der
nächsten Bund-Länder-Konferenz die nötigen Kompromisse gefunden
werden, um diese größte Rechtsstaatsreform seit den 1920er Jahren
endgültig auf Schiene zu bringen. "Davon profitieren alle
Betroffenen: die Bürger durch höhere Übersichtlichkeit des
Behördensystems und schnellere Verfahren, die öffentliche Hand durch
die Verkürzung des Rechtsmittelzuges und die Gerichtshöfe durch eine
spürbare Entlastung."

Künftig sollen neun Landesverwaltungsgerichte und zwei
Bundesverwaltungsgerichte als Berufungsinstanz in sämtlichen
Bereichen der mittelbaren Bundesverwaltung und Landesverwaltung die
derzeit tätigen rund 120 Behörden ablösen.

Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abbauen

Die Bundesländer haben dem Bund an die 350 Vorschläge gemacht, wo
zwischen Bund und Ländern Hürden und Doppelgleisigkeiten in der
Verwaltung abgebaut werden können. Die Vorschläge der Länder zielen
darauf ab, die Bürger von überbordenden Rechtsvorschriften zu
entlasten, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken sowie die
Verwaltungskosten in den Bundesländern zu reduzieren. Bis zum 21.
Oktober soll vom Bund eine aktualisierte Liste der noch offenen und
bereits erledigten Deregulierungsvorschläge vorgelegt werden.

"Die Länder haben ihre Hausaufgaben erledigt, jetzt ist der Bund
am Zug", stellte die Landeshauptfrau fest. Die
Landeshauptleutekonferenz erwartet von der Bundesregierung, sich
diesem gemeinsamen Ziel verstärkt zu widmen und damit
sicherzustellen, dass der vereinbarte Zeitplan zur Umsetzung dieser
Deregulierungsmaßnahmen eingehalten wird. Dies wäre auch ein
wesentlicher Beitrag zur Stabilität der öffentlichen Haushalte, so
Burgstaller.

Steuerhoheit der Länder

"Aktuelle Vorschläge der Finanzministerin zur Übertragung der
Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer an die Länder sowie die
Diskussionen über die Einführung einer Widmungsabgabe in Salzburg
zeigen, dass Reformen in Sachen Steuerhoheit der Länder nötig sind",
sagte Burgstaller. Der Bund hat dazu unter der Federführung des
Bundesministeriums für Finanzen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des
Bundes, der Länder sowie der Gemeinden eingerichtet, um die Optionen
einer klar geregelten Steuerhoheit der Länder zu prüfen. Die
Landeshauptleutekonferenz verlangt nun vom Bund, die Ergebnisse
beziehungsweise das Gutachten dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung zu
stellen.

Kosten für Gesundheit gerecht aufteilen

"Die geltende Regelung für die Behandlung von inländischen
Gastpatienten muss dringend reformiert werden. Derzeit sind jene
Länder benachteiligt, die in Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten
spezialisierte Leistungen anbieten und in denen daher vermehrt
Patienten aus anderen Bundesländern stationär behandelt werden",
erläuterte Burgstaller. Bei der Neuregelung soll das Prinzip "Geld
folgt Leistung" im Mittelpunkt stehen und für einen entsprechenden,
transparenten und verursachungsgerechten Ausgleich zwischen den
Ländern sorgen. Die Landeshauptleute kamen überein, dass dieses Thema
Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich sein
soll.

Basisbildung für alle

Ein weiterer Beschluss der heutigen Landeshauptleutekonferenz
betrifft das Thema Basisbildung mit unentgeltlichen Bildungsangeboten
für Erwachsene mit bundeseinheitlichen Standards. Die Landeschefs
sprachen sich dafür aus, dass die Vereinbarung gemäß Art 15a
Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die
Förderung grundlegender Bildungsabschlüsse für Erwachsene inklusive
Basisbildung/Grundkompetenzen mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten
soll. Sie soll vorläufig auf drei Jahre abgeschlossen werden.

"Geholfen wird damit Österreicherinnen und Österreichern, die
Defizite in den Grundkompetenzen beziehungsweise keinen positiven
Abschluss der 8. Schulstufe haben", sagte Burgstaller. Die Kurse
umfassen Lesen, Schreiben, Alltagsrechnen und den Umgang mit
Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das Nachholen des
Hauptschul-Abschlusses.

Frischer Wind in der Schulverwaltung

"Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind breit gestreut. Es
gilt, sie im Interesse der Kinder und damit der Zukunft unseres
Landes anzupacken und der Reformdebatte auf Bundesebene wieder
frischen Wind zu geben", sprach Burgstaller die aktuell anstehenden
Herausforderungen an.

Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die Initiative der
Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Lehrerdienstrechtes. Der
Bund soll die erforderlichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft -
besonders in Hinblick auf die Alterspyramide bei den
Pflichtschullehrern - rasch abschließen.

In der Frage der Direktorenbestellung sprach sich die
Landeshauptleutekonferenz für eine Straffung des Ablaufes bei der
Schulleiterbestellung sowohl an allgemeinbildenden Pflichtschulen als
auch an Bundesschulen aus.

"Wir leben in einer bunten, vielfältigen, multikulturellen Welt.
Diese spiegelt sich auch in der Schule wider. Die Integration
körperlich und geistig benachteiligter Schülerinnen und Schüler muss
verstärkt werden. Um eine qualitätsvolle Integration zu erhalten, ist
es erforderlich, dass die notwendigen personellen Voraussetzungen zur
Betreuung dieser Kinder geschaffen werden", machte Burgstaller
deutlich. Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigte daher heute ihre
Forderung auf Anhebung der Quoten zur Berechnung der
Lehrerdienstposten für den sonderpädagogischen Förderbedarf auf die
tatsächlichen Gegebenheiten beziehungsweise den realen Bedarf in den
Ländern. Darüber hinaus sollen die Sonderpädagogischen Zentren mit
genau definierten Qualitätsstandards eigenständig organisiert werden
können.

Das Thema Schulreform bildete heute einen weiteren zentralen
Beratungspunkt. "Eine Modernisierung und Vereinheitlichung der
Strukturen im Bildungswesen kann nur auf Bundesebene durchgeführt
werden. Bisher wurde den Vorschlägen in der Landeshauptleutekonferenz
für die Schulverwaltungsreform nicht nachgekommen. In der heutigen
Landeshauptleutekonferenz wurde ein Schritt in Richtung
Verwaltungsreform gesetzt und folgender Beschluss gefasst: Die
Landeshauptleute ersuchen den Verfassungsdienst des Bundes, aufgrund
der widersprüchlichen Interpretationsmöglichkeiten, den Artikel 97
BV-G zu prüfen und in der Folge die Bundesregierung um allfällige
Präzisierung des Artikels 97 BV-G gemäß folgendem Änderungsvorschlag:
Landesgesetze können vorsehen, dass Aufgaben des Landes betreffend
Lehrer/innen für öffentliche Pflichtschulen den Schulbehörden des
Bundes in den Ländern wahrgenommen werden, die dabei den Weisungen
der Landesregierung unterliegen. Es kann auch vorgesehen werden, dass
Landesbedienstete zu diesem Zweck den Schulbehörden des Bundes in den
Ländern zur Verfügung gestellt werden. Derartige Landesgesetze
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. An der Verpflichtung des
Bundes zur Tragung der Kosten der Pflichtschullehrer darf sich
dadurch nichts ändern.

Offensive für mehr Pflegekräfte

Bis 2020 werden bundesweit 17.000 zusätzliche Pflegekräfte
benötigt. Angesichts dieser Zahlen haben sich die Landeshauptleute
heute mit der Einführung eines Stipendiums zum beruflichen Umstieg
beziehungsweise für Ausbildungen in der Pflege und Sozialbetreuung
beschäftigt und ersuchen den Bund und das Arbeitsmarktservice
Österreich, dieses Anliegen umzusetzen. Ein derartiges Stipendium
soll geeigneten, motivierten Menschen die finanzielle Basis zum
beruflichen Umstieg beziehungsweise für eine derartige Ausbildung
ermöglichen, indem es zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während
der Ausbildung beiträgt.

Projekt Digitalfunk

Diskutiert wurde heute auch die geplante flächendeckende
Einführung eines Bündelfunksystems für Exekutive, Einsatz- und
Rettungsorganisationen. Im Zusammenhang mit der so genannten
Telekom-Affäre hat Salzburg die Tätigkeit der zur Einführung des
Digitalfunks im Land eingerichteten Arbeitsgruppe bis zur Klärung
aller Vorwürfe vorübergehend ausgesetzt, um allfällige Schäden und
verlorene Aufwände möglichst gering zu halten, erläuterte
Katastrophenschutzreferentin Burgstaller. Die
Landeshauptleutekonferenz erwartet, dass beim Abschluss des
BOS-Systems transparent vorgegangen wird und dass sich der Bund
entsprechend an den Gesamtkosten beteiligt.

Weitere Themen

Weitere wichtige Themen der insgesamt 18 Punkte umfassenden
Tagesordnung betrafen das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, die
Gesetzgebungskompetenz für das Landarbeitsrecht, die Österreichische
Strategie Nachhaltige Entwicklung (ÖSTRAT), die Verlängerung der
Finanzierungsdeckelung im Katastrophenfondsgesetz, die Bereitschaft
der Länder zum Abschluss einer Art. 15a Vereinbarung gemäß dem
Bundesverfassungsgesetz zur Hundehaltung, die Errichtung einer
gemeinsamen Akkreditierungsstelle mit dem Bund, die
EU-Kohäsionspolitik 2014+, den Ausbau von ganztägigen Schulformen
durch Kooperation von Schulen und Musikschulen, Einschaumöglichkeiten
für Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften in der
Jugendwohlfahrt in das Strafregister SA sowie die vom Bund
beabsichtigte Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration
(BAM).

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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