NEUFASSUNG DER OTS0198 von heute: Bildung, Gesundheit und Verwaltung neu ausrichten

Burgstaller nach Landeshauptleutekonferenz: Länder sollen ihre Rolle als treibende Reformlokomotive weiter wahrnehmen

Salzburg (OTS) - Bildungsreform, Gesundheitsfinanzierung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit - diese drei heißen Eisen waren Hauptgegenstand der Beratungen der Landeshauptleute bei ihrer Konferenz unter Salzburger Vorsitz heute, Dienstag, 11. Oktober, in Kaprun. "Uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen wichtigen Fragen ein gutes Stück weiterzukommen. Einmal mehr zeigt sich, dass es die Länder sind, die dringende Reformvorhaben in Österreich voranbringen", fasste Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller in ihrer Funktion als aktuelle Vorsitzende in der Landeshauptleutekonferenz die Ergebnisse zusammen. An der Konferenz nahmen weiters die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland), Gerhard Dörfler (Kärnten), Dr. Josef Pühringer (Oberösterreich), Mag. Franz Voves (Steiermark), Günther Platter (Tirol), Dr. Herbert Sausgruber (Vorarlberg) sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Josef Ostermayer, teil.

"Es ist uns gelungen, nach jahrzehntelanger Diskussion das Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit, so hoffen wir, in die Zielgerade zu bringen", so Vorsitzende Burgstaller. In Fragen der Ländermitwirkung beim Verfahrensrecht und der Finanzierung sollen noch vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz die nötigen Kompromisse gefunden werden, um diese größte Rechtsstaatsreform seit den 1920er Jahren endgültig auf Schiene zu bringen. "Davon profitieren alle Betroffenen: die Bürger durch höhere Übersichtlichkeit des Behördensystems und schnellere Verfahren, die öffentliche Hand durch die Verkürzung des Rechtsmittelzuges und die Gerichtshöfe durch eine spürbare Entlastung."

Künftig sollen neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte als Berufungsinstanz in sämtlichen Bereichen der mittelbaren Bundesverwaltung und Landesverwaltung die derzeit tätigen rund 120 Behörden ablösen.

Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abbauen

Die Bundesländer haben dem Bund an die 350 Vorschläge gemacht, wo zwischen Bund und Ländern Hürden und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abgebaut werden können. Die Vorschläge der Länder zielen darauf ab, die Bürger von überbordenden Rechtsvorschriften zu entlasten, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken sowie die Verwaltungskosten in den Bundesländern zu reduzieren. Bis zum 21. Oktober soll vom Bund eine aktualisierte Liste der noch offenen und bereits erledigten Deregulierungsvorschläge vorgelegt werden.

"Die Länder haben ihre Hausaufgaben erledigt, jetzt ist der Bund am Zug", stellte die Landeshauptfrau fest. Die Landeshauptleutekonferenz erwartet von der Bundesregierung, sich diesem gemeinsamen Ziel verstärkt zu widmen und damit sicherzustellen, dass der vereinbarte Zeitplan zur Umsetzung dieser Deregulierungsmaßnahmen eingehalten wird. Dies wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität der öffentlichen Haushalte, so Burgstaller.

Steuerhoheit der Länder

"Aktuelle Vorschläge der Finanzministerin zur Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer an die Länder sowie die Diskussionen über die Einführung einer Widmungsabgabe in Salzburg zeigen, dass Reformen in Sachen Steuerhoheit der Länder nötig sind", sagte Burgstaller. Der Bund hat dazu unter der Federführung des Bundesministeriums für Finanzen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden eingerichtet, um die Optionen einer klar geregelten Steuerhoheit der Länder zu prüfen. Die Landeshauptleutekonferenz verlangt nun vom Bund, die Ergebnisse beziehungsweise das Gutachten dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen.

Kosten für Gesundheit gerecht aufteilen

"Die geltende Regelung für die Behandlung von inländischen Gastpatienten muss dringend reformiert werden. Derzeit sind jene Länder benachteiligt, die in Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten spezialisierte Leistungen anbieten und in denen daher vermehrt Patienten aus anderen Bundesländern stationär behandelt werden", erläuterte Burgstaller. Bei der Neuregelung soll das Prinzip "Geld folgt Leistung" im Mittelpunkt stehen und für einen entsprechenden, transparenten und verursachungsgerechten Ausgleich zwischen den Ländern sorgen. Die Landeshauptleute kamen überein, dass dieses Thema Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich sein soll.

Basisbildung für alle

Ein weiterer Beschluss der heutigen Landeshauptleutekonferenz betrifft das Thema Basisbildung mit unentgeltlichen Bildungsangeboten für Erwachsene mit bundeseinheitlichen Standards. Die Landeschefs sprachen sich dafür aus, dass die Vereinbarung gemäß Art 15a Bundesverfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung grundlegender Bildungsabschlüsse für Erwachsene inklusive Basisbildung/Grundkompetenzen mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten soll. Sie soll vorläufig auf drei Jahre abgeschlossen werden.

"Geholfen wird damit Österreicherinnen und Österreichern, die Defizite in den Grundkompetenzen beziehungsweise keinen positiven Abschluss der 8. Schulstufe haben", sagte Burgstaller. Die Kurse umfassen Lesen, Schreiben, Alltagsrechnen und den Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das Nachholen des Hauptschul-Abschlusses.

Frischer Wind in der Schulverwaltung

"Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind breit gestreut. Es gilt, sie im Interesse der Kinder und damit der Zukunft unseres Landes anzupacken und der Reformdebatte auf Bundesebene wieder frischen Wind zu geben", sprach Burgstaller die aktuell anstehenden Herausforderungen an.

Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Lehrerdienstrechtes. Der Bund soll die erforderlichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft -besonders in Hinblick auf die Alterspyramide bei den Pflichtschullehrern - rasch abschließen.

In der Frage der Direktorenbestellung sprach sich die Landeshauptleutekonferenz für eine Straffung des Ablaufes bei der Schulleiterbestellung sowohl an allgemeinbildenden Pflichtschulen als auch an Bundesschulen aus.

"Wir leben in einer bunten, vielfältigen, multikulturellen Welt. Diese spiegelt sich auch in der Schule wider. Die Integration körperlich und geistig benachteiligter Schülerinnen und Schüler muss verstärkt werden. Um eine qualitätsvolle Integration zu erhalten, ist es erforderlich, dass die notwendigen personellen Voraussetzungen zur Betreuung dieser Kinder geschaffen werden", machte Burgstaller deutlich. Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigte daher heute ihre Forderung auf Anhebung der Quoten zur Berechnung der Lehrerdienstposten für den sonderpädagogischen Förderbedarf auf die tatsächlichen Gegebenheiten beziehungsweise den realen Bedarf in den Ländern. Darüber hinaus sollen die Sonderpädagogischen Zentren mit genau definierten Qualitätsstandards eigenständig organisiert werden können.

Das Thema Schulreform bildete heute einen weiteren zentralen Beratungspunkt. "Eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Strukturen im Bildungswesen kann nur auf Bundesebene durchgeführt werden. Bisher wurde den Vorschlägen in der Landeshauptleutekonferenz für die Schulverwaltungsreform nicht nachgekommen. In der heutigen Landeshauptleutekonferenz wurde ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform gesetzt und folgender Beschluss gefasst: Die Landeshauptleute ersuchen den Verfassungsdienst des Bundes, aufgrund der widersprüchlichen Interpretationsmöglichkeiten, den Artikel 97 BV-G zu prüfen und in der Folge die Bundesregierung um allfällige Präzisierung des Artikels 97 BV-G gemäß folgendem Änderungsvorschlag:
Landesgesetze können vorsehen, dass Aufgaben des Landes betreffend Lehrer/innen für öffentliche Pflichtschulen den Schulbehörden des Bundes in den Ländern wahrgenommen werden, die dabei den Weisungen der Landesregierung unterliegen. Es kann auch vorgesehen werden, dass Landesbedienstete zu diesem Zweck den Schulbehörden des Bundes in den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Derartige Landesgesetze bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. An der Verpflichtung des Bundes zur Tragung der Kosten der Pflichtschullehrer darf sich dadurch nichts ändern.

Offensive für mehr Pflegekräfte

Bis 2020 werden bundesweit 17.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Angesichts dieser Zahlen haben sich die Landeshauptleute heute mit der Einführung eines Stipendiums zum beruflichen Umstieg beziehungsweise für Ausbildungen in der Pflege und Sozialbetreuung beschäftigt und ersuchen den Bund und das Arbeitsmarktservice Österreich, dieses Anliegen umzusetzen. Ein derartiges Stipendium soll geeigneten, motivierten Menschen die finanzielle Basis zum beruflichen Umstieg beziehungsweise für eine derartige Ausbildung ermöglichen, indem es zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während der Ausbildung beiträgt.

Projekt Digitalfunk

Diskutiert wurde heute auch die geplante flächendeckende Einführung eines Bündelfunksystems für Exekutive, Einsatz- und Rettungsorganisationen. Im Zusammenhang mit der so genannten Telekom-Affäre hat Salzburg die Tätigkeit der zur Einführung des Digitalfunks im Land eingerichteten Arbeitsgruppe bis zur Klärung aller Vorwürfe vorübergehend ausgesetzt, um allfällige Schäden und verlorene Aufwände möglichst gering zu halten, erläuterte Katastrophenschutzreferentin Burgstaller. Die Landeshauptleutekonferenz erwartet, dass beim Abschluss des BOS-Systems transparent vorgegangen wird und dass sich der Bund entsprechend an den Gesamtkosten beteiligt.

Weitere Themen

Weitere wichtige Themen der insgesamt 18 Punkte umfassenden Tagesordnung betrafen das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, die Gesetzgebungskompetenz für das Landarbeitsrecht, die Österreichische Strategie Nachhaltige Entwicklung (ÖSTRAT), die Verlängerung der Finanzierungsdeckelung im Katastrophenfondsgesetz, die Bereitschaft der Länder zum Abschluss einer Art. 15a Vereinbarung gemäß dem Bundesverfassungsgesetz zur Hundehaltung, die Errichtung einer gemeinsamen Akkreditierungsstelle mit dem Bund, die EU-Kohäsionspolitik 2014+, den Ausbau von ganztägigen Schulformen durch Kooperation von Schulen und Musikschulen, Einschaumöglichkeiten für Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften in der Jugendwohlfahrt in das Strafregister SA sowie die vom Bund beabsichtigte Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (BAM).

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