ÖVP-CO Tauschitz zu Landesrat Dobernig: Hoffnung braucht Bewegung

Klagenfurt (OTS) - "Bis zu einem Budgetbeschluss wartet noch sehr
viel harte Arbeit auf uns", berichtet ÖVP Clubobmann Tauschitz aus
dem heutigen Budgetausschuss im Anschluss an die Budgeteinbegleitung.
"Landesrat Dobernig kann zwar auf einen Budgetbeschluss hoffen, ob
dieser aber Realität wird, ist längst eine Angelegenheit aller
Parteien und nicht nur der Koalition", so der Ausschussvorsitzende
Tauschitz. Das Spiel der freien Kräfte wirke sich auch in dieser
Frage aus. "Das Budget ist jetzt im Budgetausschuss, dort sind alle
Parteien vertreten, dort wird jetzt darüber diskutiert."

Auch wenn man seitens der FPK bemüht sei, den Eindruck der Normalität
zu vermitteln, bleibt die ÖVP auf ihrem Standpunkt, das Budget ist
nicht endverhandelt. "Die Latte für einen Budgetbeschluss bleibt
hoch. Bisher war sie für LR Dobernig offenbar zu hoch. Zur
Erinnerung: Nulldefizit 2014, weitere 20 Millionen Einsparungen in
den Referaten der Landesregierung und die Umsetzung der
Bundeshaushaltsreform - das sind nur einige der Vorschläge der ÖVP,
die LR Dobernig bisher brüsk zurückgewiesen hat", erklärt Tauschitz.
"Wir sind daher gespannt, ob es bei der FPK in diesen Punkten
Bewegung geben wird, denn das würde bedeuten, dass LR Dobernig sein
Budget neu schreiben muss."

Kärnten stehe vor den Toren einer weiteren Wirtschaftskrise. In
Zeiten wie diesen gelte es, persönliche Eitelkeiten zurückzustellen
und klare Prioritäten zu setzen. "Das Budget ist noch lange nicht
fixiert, aber wir sind bereit im Interesse Kärntens zu handeln", hält
der ÖVP Clubobmann abschließend fest.

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
MMag. Barbara Wedenigg
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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