ÖJC lehnt weitere Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ab

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
stellt mit Bedauern fest, dass wieder einmal und aus gegebenem Anlass
(auf Grund eines Vorfalles im Ausland) das Sicherheitspolizeigesetz
geändert werden soll. Die permanente Einschränkung der bürgerlichen
Freiheiten ist ein massiver Vorstoß gegen die Grundfeste der
Demokratie.

Das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene "Sicherheitspolizeigesetz" ist
in den vergangenen 18 Jahren bereits 26 Mal novelliert worden.
"Dieses anlassbezogene 'Flickwerk' schränkt immer mehr die
Möglichkeiten der Ausübung der journalistischen Arbeit ein. Damit
wird die 4. Säule der Demokratie massiv geschwächt", kritisiert
ÖJC-Präsident Fred Turnheim den Ministerialentwurf des
Innenministeriums, der sich derzeit in Begutachtung befindet.

Der ÖJC regt daher an, dass Sicherheitspolizeigesetz (SPG) - dessen
Wurzel noch bis in die Zeit des Eisernen Vorhanges zurückreicht -
dringend neu zu definieren. Daher soll das SPG gänzlich durch ein
neues "Polizeibefugnisgesetz", ähnlich dem "Militärbefugnisgesetz",
ersetzt werden.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit
verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten
Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen
Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Die künftige Überwachung von Einzelpersonen durch den
Verfassungsschutz im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" ist
bedenklich und abzulehnen. Journalisten arbeiten selten im Kollektiv
und verfassen ihre Artikel allein. Eine Ausweitung auf
Einzelpersonen im Sinne des Gesetzentwurfes trifft in erster Linie
gesellschaftspolitische, kritische, investigative Journalisten, und
das, obwohl sie sich medienrechtlich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Mit Bedauern stellt der ÖJC fest, das sämtliche Ausweitungen der
Polizeibefugnisse in den vergangenen Jahren zu Lasten der
journalistischen Arbeitsbedingungen gegangen sind.

Der ÖJC hat heute, Montag, im Rahmen des parlamentarischen
Begutachtungsverfahrens eine entsprechende Stellungnahme dem
Innenministerium und der Parlamentsdirektion übermittelt.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Margarete Turnheim
   Generalsekretariat
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
   mailto:office@oejc.at
   www.oejc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OJC

print