Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas Selbstbetrug"

Wien (OTS) - Es ist Zeit für die nationalen Regierungen, sich
einzugestehen, dass ihr Handlungsspielraum sehr gering geworden ist.
Eine globalisierte Wirtschaft, die gegenseitigen Abhängigkeiten und
die daraus folgende Vermengung vieler Krisen lassen nur einen Schluss
zu: Die EU muss als politische Union auftreten. Dazu ist es
notwendig, die EU-Verträge signifikant zu verändern. Die Regierungen,
auch die österreichische, sind dabei in einem Glaubwürdigkeitsdefizit
gefangen. Seit Jahren versuchen sie, ihren Einfluss zu behalten, und
haben dabei den Bürgern ein X für ein U vorgemacht. Ein Beispiel:
Finanzministerin Maria Fekter hat erklärt, dass auch Österreich
Sicherheiten haben wolle wie Finnland, wenn Griechenland geholfen
werden soll.

Nun, Österreich hatte dieser finnischen Forderung zuvor im EU-Rat
zugestimmt (das ist allerdings ungesagt geblieben). Wenn nun der
Nettozahler Österreich aufschreit, die Zahlungen an die EU dürften
nicht steigen, dann wird verschwiegen, dass die heimischen
Unternehmen erheblich davon profitieren. Und dass es dann mit der
Finanztransaktionssteuer auch schwierig wird.

Es gibt kein europäisches Denken in den Staatskanzleien,
Finanzministerien und Parlamenten der EU-Mitgliedsländer. Und dies
ist der wesentliche Grund, warum in Europa die Dinge derzeit so
schieflaufen.

Nun gibt es zwei mögliche Wege. Der eine sieht so aus: Wir schrumpfen
die Europäische Union und jedes Land versucht, sich selbst in der
Welt durchzusetzen. Angesichts der ungeheuren globalen Vernetzung
stehen damit die Verlierer jetzt schon fest: die kleineren
europäischen Staaten, zu denen auch Österreich zählt. Weniger EU
bedeutet Wohlstandsverlust und Bedeutungslosigkeit.

Der andere Weg ist mehr EU: Das bedeutet die Aufgabe souveräner
Rechte. Und es bedeutet auch eine Staatsreform, die sich gewaschen
hat. Landesregierungen im jetzigen Sinn braucht dann kein Mensch
mehr.

Die Regierungen der EU stehen vor einem Dilemma. Sicher ist nur ihr
Bedeutungsverlust. Im Rahmen der Europäischen Union scheint dies
erfolgversprechender. Europäische Kleinhäuslerei hingegen mag
kurzfristig dazu führen, die eigene Machtfülle zu erhalten.
Selbstbetrug bleibt es allemal.

Alle Artikel dieser Ausgabe unter www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print