Presseaussendung zur Causa Kloibmüller

Innsbruck (OTS) - Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
in der GÖD verwehrt sich gegen die politischen Zurufe der Frau BM für
Inneres an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem
Ermittlungsverfahren gegen ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Die Frau BM f. Inneres tut gut daran zu akzeptieren, dass die
Staatsanwaltschaft ohne Ansehen der Person die in der
Strafprozessordnung vorgesehenen und in der Sache notwendigen
Ermittlungsschritte zur Abklärung des Tatverdachtes durchzuführen
hat, ohne sich von Politikern zeitliche oder sachliche Grenzen setzen
zu lassen. Der Anschein eines Versuches politischer Einflussnahme auf
das Ermittlungsverfahren gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in
die objektive Arbeit der Staatsanwaltschaft; dieser Problematik ist
sich Frau Mikl-Leitner offenbar nicht bewusst. Die Bundesvertretung
Richter und Staatsanwälte erwartet sich auch von der Frau BM f.
Justiz eine angemessene Reaktion auf die Äußerungen ihrer
Ministerkollegin.

Rückfragehinweis:
Dr. Klaus Schröder
Richter des OLG Innsbruck
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD
Tel: 0650/ 5 428 428

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print