Waldner: "Neue Dynamik zwischen Österreich und Slowenien"

Wien (OTS) - "Die Vernetzung mit unseren Nachbarn ist ein
Grundprinzip unserer Außenpolitik. Ich orte eine ermutigende
Aufbruchsstimmung und Dynamik in den politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien", zeigte sich
Staatssekretär Wolfgang Waldner erfreut anlässlich seiner
Arbeitsgespräche mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar und
Staatssekretärin Dragoljuba Bencina in Laibach.

Mit der Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten habe Österreich einen
wichtigen Schritt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem
Staatsvertrag gesetzt. "Dies wird auch von slowenischer Seite
anerkannt und schafft zusätzliches Vertrauen. Ich bin zuversichtlich,
dass sich aus dem konstruktiven Dialog zu Minderheiten nun auch
Fortschritte in der Frage der Anerkennung der deutschsprachigen
Minderheit in Slowenien ergeben", so Waldner. In seinen Gesprächen
unterstrich der Staatssekretär erneut die Sorge Österreichs über die
Pläne zur Laufzeitverlängerung und zum Ausbau des AKW Krsko. Dazu
hielt Waldner fest: "Die strengen Kriterien der auf EU-Ebene
vereinbarten Stresstests gelten für alle bestehenden und geplanten
Atomkraftwerke in Europa. Wir erwarten uns auch klare Konsequenzen
der Untersuchungen durch unabhängige Experten."

Gerade mit Slowenien hätten sich in jüngster Zeit eine Reihe neuer
und vielversprechender Initiativen zur vertieften Zusammenarbeit
ergeben. Ein Beispiel dafür sei der quadrilaterale Dialog (gemeinsam
mit der Schweiz und Liechtenstein) zu Konsular- und Visafragen sowie
zu Menschenrechten. "Ich habe angeregt, dass wir uns auch im Hinblick
auf eine verstärkte Kooperation im Alpenraum und zu unserem
Schwerpunktthema Schutz von Journalisten eng koordinieren", führte
der Staatssekretär aus.

Der Arbeitsbesuch Waldners erfolgt in einer innenpolitisch
spannenden Zeit für die slowenische Republik, da am 4. Dezember
Parlamentswahlen stattfinden werden. Staatssekretär Waldner traf in
Laibach auch mit dem derzeitigen Oppositionsführer, Janez Jansa, und
dem ehemaligen Außenminister Dimitrj Rupel, zusammen und unterstrich
in dem Gespräch seine Hoffnung, dass Slowenien auch im Falle eines
Regierungswechsels seine dezidierte "Pro-Europa" Haltung nicht
ändere.

Slowenien und Österreich seien gleichermaßen dezidierte
Befürworter eines Beitritts der Länder Südosteuropas zur Europäischen
Union. "Zusammen mit dem künftigen EU-Mitglied Kroatien als möglichem
drittem Partner wären Österreich und Slowenien ein starkes Trio im
EU-Erweiterungsprozess. Dieses Potential sollten wir ebenfalls
nutzen", betonte der Staatssekretär.

Das 20-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im
nächsten Jahr soll durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm
gewürdigt werden. Das Jahr 2012 wird auch im Zeichen der Europäischen
Kulturhauptstadt Maribor stehen.
"Die Vernetzung mit unseren Nachbarn ist dann am erfolgreichsten,
wenn wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Das
Kulturforum und das Österreich Institut tragen wesentlich dazu bei,
dass Österreich auch kulturell in Laibach gut verankert ist", so
Waldner.

Am Abend stehen für den Staatssekretär noch ein Gespräch mit dem
Laibacher Bürgermeister, Zoran Jankovic, und ein Besuch bei einem im
Entstehen befindlichen Kulturzentrum in einer alten Fahrradfabrik am
Programm.

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