Wehsely/Frauenberger: Spindelegger, Mikl-Leitner und Grillitsch versuchen von ÖVP-Korruptionsproblemen abzulenken

Wien (OTS/SPW) - "Die ÖVP hat in diesen Tagen ein dramatisches Korruptionsproblem. Von dieser tristen Situation versucht nach Vizekanzler Spindelegger und der nun selbst mit Problemen an der Spitze ihres eigenen Kabinetts betroffenen Innenministerin Mikl-Leitner nun auch der ÖVP-Bauernbundchef Grillitsch abzulenken. Anders lassen sich die provinziellen Versuche, die Mindestsicherung schlecht zu reden, nicht nachvollziehen", erklärten die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, stellvertretende Wiener SPÖ-Vorsitzende, und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Freitag unisono. "Bei den beiden Mitgliedern der Bundesregierung lässt sich das zwar ausschließen, bei Bauernbund-Grillitsch hingegen muss man annehmen, dass er die Rechtslage in Sachen Mindestsicherung einfach nicht so genau kennt. Es kann keine 'Einwanderung in unser Sozialsystem' geben, da selbst die Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke des Mindestsicherungsbezugs ein Ausschließungsgrund für den Bezug ist", so Wehsely und Frauenberger.****

"Die Bundeshauptstadt ist aber stolz darauf, die Mindestsicherung jenen Menschen auszuzahlen, die sie brauchen und sicherzustellen, dass niemand aus Scham auf eine Leistung verzichtet", so Wehsely. Ziel sei es, soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und ihnen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. "Diese Menschen haben es sich nicht verdient, pausenlos Verdächtigungen durch die ÖVP ausgesetzt zu sein."

Der Anspruch auf die Mindestsicherung werde aber streng geprüft. "Rund 40 Prozent der ErstantragstellerInnen erhalten die Leistung zuerkannt, etwa 60 Prozent sind nicht anspruchsberechtigt, ihre Anträge werden daher abgelehnt. Darüber hinaus ist der Bezug der Mindestsicherung an die Arbeitswilligkeit geknüpft - fehlt diese, wird die Mindestsicherung gekürzt", so Wehsely.

Frauenberger abschließend: "Populismus und das Schüren der ewig gleichen Neiddebatte bringt uns gerade in der Integrationspolitik keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine sachlich fundierte und lösungsorientierte Integrationspolitik, so wie wir sie in Wien verfolgen." (Schluss)

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