Spindelegger zum Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Politkowskaja

Wien (OTS) - Anlässlich des fünften Jahrestages der Ermordung der
russischen Journalistin Anna Politkowskaja forderte Außenminister und
Vizekanzler Michael Spindelegger die rasche endgültige Aufklärung des
Falles und die Verbesserung des Schutzes von Journalisten weltweit:
"Mit der Verhaftungen des mutmaßlichen Mörders von Frau Politkowskaja
und anderer Verdächtiger konnten in den letzten Monaten einige
Fortschritte erzielt werden. Um das Vertrauen in Demokratie und
Rechtsstaat wieder herzustellen, ist die vollständige Aufklärung des
Mordes jedoch unabdingbar. Auch die Auftraggeber müssen gefasst und
zur Verantwortung gezogen werden", betonte Spindelegger.

Die wegen ihres kritischen Engagements für die Wahrung der Grund-
und Freiheitsrechte im Nordkaukasus international angesehene
Journalistin hatte wiederholt Morddrohungen erhalten. 2001 war sie
aus diesem Grund auch für mehrere Monate nach Wien übersiedelt.

Der Außenminister wies zudem auf die Herausforderung der
Verteidigung der Medienfreiheit weltweit hin: "Die Übergriffe gegen
Journalisten nehmen weltweit zu. Besonders beunruhigend ist der
Anstieg gezielter Tötungen von Journalisten. Der gewaltsame Tod von
Anna Politkowskaja vor fünf Jahren ist leider nur ein prominentes
Beispiel eines gravierenden Problems in vielen Ländern. Dabei ist die
weit verbreitete Straflosigkeit der Täter ein wesentlicher
Hinderungsgrund für den Schutz von Journalisten."

"Ohne eine freie und kritische Medienberichterstattung kann jedoch
keine offene und demokratische Gesellschaft bestehen. Österreich und
die EU setzen sich daher nachhaltig für die Aufklärung und die
Verhinderung von Angriffen auf Medienvertreter ein. Österreich wird
dieses Engagement auch im UNO-Menschenrechtsrat fortsetzen, mit dem
Ziel, das Thema dauerhaft und nachhaltig auf der Tagesordnung des
Menschenrechtsrates zu verankern. Unser Fokus wird dabei auf dem
Kampf gegen die Straflosigkeit und der Prävention von zukünftigen
Übergriffen liegen", so der Außenminister abschließend.

Rückfragehinweis:
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Presseabteilung
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