Jeder einfache Polizist wird bei so einer Verdachtslage umgehend suspendiert
Linz (OTS) - Der Skandal rund um das Innenministerium in Sachen
Telekom und Alfons Mensdorff-Pouilly nimmt immer empörendere Ausmaße
an.
"Die Verdachtslage gegen Michael Kloibmüller, Kabinettschef der
bedenklichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ist sehr dicht und
zeichnet ein erschütterndes Sittenbild der ÖVP-Gang im
Innenministerium. Kloibmüller und Konsorten waren an so gut wie allen
Malversationen im Innenressort seit 2000 beteiligt. Für so einen Fall
sieht das Dienstrecht eine klare Handlungsweise vor. Wer wie
Kloibmüller im ständigen Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, ist
umgehend zu suspendieren. Da gibt es trotz Unschuldsvermutung keinen
Spielraum. Es ist ein Skandal, dass Innenministerin Mikl-Leitner da
einen Persilschein ausstellen will statt ein Disziplinarverfahren
einzuleiten", fordert SP OÖ - Landesgeschäftsführer Christian Horner
umgehendes Handeln der Innenministerin ein.
Bei einfachen Polizisten sei das Innenressort in wesentlich
unbedeuternden Fällen sofort mir Suspendierungen am Werk. Im Fall
Kloibmüller und Co werde hingegen aus parteipolitischen Gründen mit
zweierlei Maß gemessen. "Kloibmüller war auch am Email-Skandal und
der Verfolgung politisch anders Denkender rund um Innenminister Ernst
Strasser beteiligt. Etwa in den Fällen des Gendarmieregenerals Oskar
Strohmayer und anderer. Es ist eine Verhöhung der damaligen Opfer,
dass Kloibmüller trotz dieser dichten Verdachtslage weiter im Amt
ist. Das untergräbt den Rechtsstaat und die Arbeit von Polizei und
Justiz, denn die Verbrechensverdächtigen sitzen im Innenressort an
höchster Stelle", ist der SP-Landesgeschäftsführer verärgert.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
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