Hearing im Parlament zur Anti-Atom-Initiative von Global 2000 UmweltaktivistInnen streben Atomstromimportverbot an

Wien (PK) - Die Anti-Atom-Initiative der Umweltschutzorganisation
Global 2000 und zahlreiche daran anknüpfende Gemeinderesolutionen
standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses
des Nationalrats. Im Rahmen eines Hearings diskutierten die
Abgeordneten gemeinsam mit UmweltschutzaktivistInnen sowie
VertreterInnen mehrerer Ministerien und des Österreichischen
Gemeindebundes über die Forderung nach einem weltweiten
Atomausstieg, einem sofortigen Aus für alle Hochrisiko-Reaktoren in
Europa und einem Förderstopp für die Atomindustrie.

VertreterInnen von Global 2000 sprachen sich im Rahmen der
Diskussion unter anderem für ein Verbot des Verkaufs von Strom
unbekannter Herkunft an KonsumentInnen und eine entsprechende
Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -
organisationsgesetzes (ElWOG) aus. Mittelfristig streben die
Umweltschutzorganisationen außerdem ein generelles Importverbot von
Atomstrom an, wobei die Frage, inwieweit ein solches Verbot EU-
rechtlich zulässig ist, noch nicht geklärt ist, wie auch ein
Vertreter des Wirtschaftsministeriums anmerkte. Niklas Schinerl von
Greenpeace zeigte sich aber überzeugt, dass Österreich hier eine
wichtige Vorreiterrolle einnehmen könnte. Sollten Deutschland und
andere EU-Länder nachziehen, könnte sich die Errichtung neuer
Reaktoren in Osteuropa als unrentabel erweisen und Investoren
abschrecken, gab er in Einklang mit Klaus Kastenhofer und Reinhard
Uhrig von Global 2000 zu bedenken.

Generell gab es im Ausschuss eine breite Front gegen die Nutzung von
Atomenergie. Einen Streitpunkt bildete allerdings Österreichs
Verbleib bei Euratom, wobei die Entscheidung der Regierung, nicht
aus dem Vertrag auszusteigen, von den MinisteriumsvertreterInnen
verteidigt wurde.

700.000 Unterschriften für einen weltweiten Atomausstieg

Global 2000 hatte bereits im Frühjahr, nach dem Unfall im
japanischen Atomkraftwerk Fukushima, mehr als 500.000 Unterschriften
für ihre unter dem Titel "Abschalten! Jetzt!" laufende Anti-Atom-
Initiative gesammelt und das Unterschriftenpaket Anfang Mai dem
Nationalrat vorgelegt. Dieser Initiative haben sich in weiterer
Folge zahlreiche Gemeinden angeschlossen. Insgesamt lagen dem
Petitionsausschuss 27 Petitionen für einen weltweiten Atomausstieg
vor. Dazu kommen zwei weitere Gemeinderesolutionen, die sich gegen
die Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers nahe der
österreichischen Grenze wenden, und eine Petition zum Bereich
Euratom.

Eingeleitet wurde das Hearing durch Stellungnahmen von
VertreterInnen von Global 2000. Geschäftsführer Klaus Kastenhofer
wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützungserklärungen für die
Anti-Atom-Initiative von Global 2000 mittlerweile auf 700.000
gestiegen sei. Er begrüßte das Hearing im Parlament daher
ausdrücklich. Gerade gestern habe es wieder einen Atom-Unfall
gegeben, bei dem drei Arbeiter in Belgien verstrahlt worden seien,
skizzierte er. Das zeige klar, dass Atomkraft nicht sicher sei.

Als wichtiges Anliegen von Global 2000 nannten Kastenhofer und sein
Mitstreiter Reinhard Uhrig eine Änderung des
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, um die Abgabe
von Strom unbekannter Herkunft an KonsumentInnen zu verbieten. Zwar
hätten manche Stromerzeuger nach dem Atomunfall in Fukushima
reagiert, meinte Uhrig, nicht alle würden aber auf den Verkauf von
"Graustrom" verzichten. Derzeit seien rund 17 % des Stroms
ungekennzeichnet.

Mittelfristig strebt Global 2000 ein explizites Verbot von
Atomstromimporten an. Kastenhofer räumte ein, dass dies nicht
einfach umzusetzen sein werde, zeigte sich aber überzeugt, dass eine
Lösung gefunden werden könne, wenn alle an einem Strang ziehen. Er
appellierte überdies an die Politik, ein
Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit dem geplanten
Ausbau des Atomkraftwerks Mohovce vorzubereiten, sollte die EU-
Kommission ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen.
Schließlich sei rechtlich geklärt, dass im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens gegen die UVP-Richtlinie der EU verstoßen
wurde.

Schinerl: Durch Atomstromimportverbot steigt Risiko für Investoren

Auch Niklas Schinerl, Vertreter der Umweltschutzorganisation
Greenpeace, hob die Bedeutung eines Atomstromimportverbots von
Seiten Österreichs hervor. Er wies darauf hin, dass ein Großteil der
in Tschechien geplanten Atomkraftwerke zum Zweck des Stromexports
errichtet werde. Schließlich sei Tschechien bereits jetzt dritt-
oder viertgrößter Stromexporteur. Ähnliches gelte für die
Ausbaupläne in der Slowakei und in Slowenien. Wenn Österreich
Atomstromimporte verbiete und damit als Vorbild für andere Länder
wie Deutschland wirke, würde das Risiko für die Investoren steigen,
ist er überzeugt.

Patricia Lorenz, Atomexpertin von Global 2000, ging auf die derzeit
laufenden Stresstests für europäische Atomkraftwerke ein und wies
darauf hin, dass die Qualität der ersten vorliegenden Berichte
unterschiedlich sei. Zum Teil seien alte Sicherheitskonzepte als
Grundlage verwendet worden, kritisierte sie und mahnte mehr
Transparenz ein. Lorenz hat auch die Befürchtung, dass die Gefahr
von Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen aufgrund unklarer
Prüfungsstandards nur unzureichend geprüft werde. Was die Errichtung
von Atommüllendlagern betrifft, forderte Lorenz grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Roland Egger (Initiative Atomstopp) zeigte kein Verständnis für die
Entscheidung Österreichs, bei Euratom zu bleiben. Der Euratom-
Vertrag diene der Förderung der Atomindustrie, für Anti-Atom-Politik
sei in diesem Rahmen kein Platz, argumentierte er. Euratom könne
kein einziges Atomkraftwerk und kein einziges Atommüllendlager
verhindern. Egger erachtet den Verbleib Österreichs bei Euratom auch
nicht mit der Anti-Atom-Politik des Landes für vereinbar.

Große Hoffnung setzt Egger in eine Europäische Bürgerinitiative zum
Thema Atomausstieg. Damit könnte die europäische Bevölkerung einen
Kontrapunkt zum Atomkurs in vielen europäischen Staaten setzen,
meinte er und bedauerte in diesem Zusammenhang, dass nur wenige
Staaten Konsequenzen aus Fukushima gezogen hätten. Dieser Umstand
wurde auch von Niklas Schinerl beklagt: lediglich Deutschland, die
Schweiz und Italien haben ihm zufolge Kurskorrekturen vorgenommen.

Haubenberger: Gemeinden investieren viel in Energieeffizienz

Bernhard Haubenberger vom Österreichischen Gemeindebund machte
darauf aufmerksam, dass viele Gemeinden von grenznahen
Atomkraftwerken betroffen seien, ohne selbst große
Handlungsspielräume zu haben. Die Gemeinden würden aber einen
wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Steigerung der
Energieeffizienz leisten, unterstrich er und verwies auf unzählige
regionale Projekte. Anlass für die Nutzung von Atomkraft sei
schließlich hoher Energiebedarf, machte Haubenberger geltend, hier
müsse man gegensteuern.

Christoph Müller, Leiter der Abteilung Umwelt, Nachhaltigkeit und
Verkehr im Bundeskanzleramt, und Andreas Molin, Leiter der Abteilung
Nuklearkoordination im Umweltministerium, verteidigten die
Entscheidung der Regierung, nicht aus dem Euratom-Vertrag
auszusteigen, sondern sich stattdessen um eine Reform von Euratom zu
bemühen. Nur so ist ihrer Ansicht nach gewährleistet, dass
Österreich in Atomenergie-Fragen weiter mitreden könne. Das Euratom-
Forschungsprogramm 2012/2013 würde nicht so ausschauen, wie es
aussehe, hätte Österreich nicht mitverhandelt, zeigte sich Müller
überzeugt. Molin gab zu bedenken, dass es ohne Euratom die AKW-
Stresstests auf EU-Ebene nicht gegeben hätte.

Generell hob Molin hervor, dass die Unterstützung der Anti-Atom-
Politik der Regierung durch das Parlament und die Bevölkerung bei
den Verhandlungen auf EU-Ebene wichtig sei. Bei den Stresstests wird
sich Österreich seiner Darstellung nach für größtmögliche
Transparenz einsetzen. Molin hielt aber fest, dass diese keine
Sicherheitsanalyse von Atomkraftwerken darstellten, sondern eine
Auslotung der Sicherheitsreserven im Falle außergewöhnlicher
Situationen seien. Was die Frage von Atommüllendlagern anlangt,
hielt Molin fest, man sei von einer Standortentscheidung noch weit
entfernt, das Umweltministerium werde aber jedenfalls alle
verfahrensrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen.

Hager: Außenministerium unterstützt Anti-Atom-Politik

Eva Hager, Leiterin der Abteilung für internationale Energiefragen
im Außenministerium, erklärte, das Außenministerium bemühe sich,
sowohl im Rahmen von bilateralen Kontakten als auch multilateral das
von der Regierung angestrebte Ziel eines weltweiten Atomausstiegs zu
verfolgen. Es sei aber nicht möglich, ein Gericht anzurufen, das
dann einen weltweiten Atomausstieg verordnen könne, meinte sie.
Österreich messe in diesem Sinn den Themen Sicherheit und Haftung
Vorrang bei. Strenge Haftungsauflagen könnten dazu führen, dass die
Produktion von Atomenergie unrentabel werde.

Auch Florian Haas, Leiter der Abteilung "Energie-
Rechtsangelegenheiten" im Wirtschaftsministerium, verwies darauf,
dass Österreich keinen rechtlichen Einfluss auf die Energieerzeugung
in den anderen EU-Mitgliedsländern nehmen könne, da in diesem
Bereich Wahlfreiheit bestehe. Ein Atomstromimportverbot wollte er
nicht völlig ausschließen, machte aber geltend, dass zunächst einmal
die europarechtliche Zulässigkeit geprüft werden müsse. Zudem müsse
man wirtschaftliche Vor- und Nachteile abwägen, bekräftigte er.

Als nachhaltigste Strategie, um Atomstrom aus Österreich zu
verbannen, wertete Haas die Steigerung der Energieeffizienz und die
forcierte Produktion von Ökostrom. Er wies überdies auf eine
demnächst in Kraft tretende Verordnung hin, die eine klarere
Stromkennzeichnung vorschreibe. Künftig müsse bei Strom aus
unbekannter Herkunft der dahinterstehende Strommix angegeben werden.

Abgeordnete einig: Atomkraft ist nicht beherrschbar

Von Seiten der Abgeordneten wies Rosa Lohfeyer (S) auf die breite
Allianz in Österreich gegen Atomkraft hin. Man müsse auf
verschiedenen Ebenen aktiv werden und alles tun, damit nach dem
medialen Schock in Folge von Fukushima nicht doch wieder alles beim
Alten bleibe, stimmten sie und ihr Fraktionskollege Hannes Weninger
überein. Weninger erwartet sich von einer Europäischen
Bürgerinitiative zum Thema Atomenergie ein wichtiges Gegengewicht
zur Atomlobby. SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner wies auf die
Vorreiterrolle des Burgenlands im Bereich der alternativen
Energieerzeugung hin.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) hob die Bedeutung von transparenten
Stromrechnungen hervor. Damit würden die KonsumentInnen in die Lage
versetzt, Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Energieerzeugung zu
nehmen. Ihre FraktionskollegInnen Anna Franz und Johann Singer
machten auf die umfangreichen Investitionen der Gemeinden im Bereich
der alternativen Energieerzeugung und der Steigerung der
Energieeffizienz aufmerksam.

Namens der FPÖ bekräftigten die Abgeordneten Susanne Winter,
Bernhard Vock und Josef Jury die ablehnende Haltung ihrer Partei zur
Atomenergie. Atomkraft sei nicht beherrschbar, meinte etwa Winter
und wertete es als große Untertreibung, von einem "Restrisiko" zu
sprechen. Vock gab zu bedenken, dass auch modernste Atom-Technologie
Naturkatastrophen nicht gewachsen sei, wie Fukushima gezeigt habe.
Die FPÖ bezweifelt allerdings, dass angesichts der nach wie vor
starken Atomlobby in Europa ein europaweiter Atomausstieg gelingen
werde. Auch die geplante Europäischen Bürgerinitiative wird von
Abgeordneter Winter kritisch gesehen, sie fürchtet, dass diese
nichts bewirken werde.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erkundigte sich dem gegenüber
danach, ob die NGOs, bereits erste Schritte zur Einleitung einer
Europäischen Bürgerinitiative gesetzt hätten, und qualifizierte in
diesem Zusammenhang eine europaweite Vernetzung für erforderlich.
Seiner Ansicht nach wäre es außerdem wichtig, dass der angestrebte
Atomausstieg in irgendeiner Form im EU-Finanzrahmen 2014-2020
sichtbar wird.

Sowohl Pirklhuber als auch seine Fraktionskollegin Christiane
Brunner mahnten darüber hinaus ein hartnäckigeres Auftreten der
Regierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik und konkretere Konzepte
ein. Aufholbedarf sieht Brunner etwa bei der Steigerung der
Energieeffizienz und der Transparenz gegenüber StromkundInnen. Zum
Thema Euratom merkte Brunner an, sie sehe nicht ein, warum die
öffentliche Hand die Sicherheit von Atomkraftwerken fördern solle,
die notwendigen Mittel sollten von den Atomkraftbetreibern bereit
gestellt werden.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) bekräftigte, Fukushima habe vor
Augen geführt, Atomenergie sei nicht sicher und sauber, sondern
unberechenbar. Bei entsprechenden Haftungsregelungen wäre Atomstrom
unbezahlbar teuer, konstatierte er. Spadiut verwies in diesem
Zusammenhang auf eine neue Studie, wonach Atomstrom bei adäquaten
Versicherungszahlungen 2,36 € pro Kilowattstunde kosten müsste. Den
Anti-Atom-Kurs der Regierung wertete Spadiut als unglaubwürdig und
meinte, der Verbleib Österreichs im Euratom-Vertrag widerspreche dem
österreichischen Ziel des weltweiten Atomausstiegs.

Klaus Kastenhofer wies in Beantwortung der Frage von Abgeordnetem
Pirklhuber darauf hin, dass Global 2000 gerade Vorbereitungen für
eine Europäische Bürgerinitiative treffe. Zehn Forderungen - fünf
zum Atombereich und fünf zum Energiebereich - würden auf ihre
rechtliche Zulässigkeit geprüft.

Die 30 Petitionen, die Gegenstand des Hearings bildeten, wurden
schließlich dem Umweltausschuss zugewiesen. Zuvor hatte
Ausschussobfrau Ursula Haubner betont, man brauche in Sachen Anti-
Atom-Politik eine Allianz von BürgerInnen, NGOs und Parlament.

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen

Abseits des Themas Atomkraft befasste sich der Petitionsausschuss
mit einer Reihe weiterer Bürgeranliegen. Unter anderem ging es um
verschiedene Verkehrsprojekte, die Forderung nach einem Verbot von
Klon- und Klebefleisch, eine angemessene Entschädigung für
Hepatitis-C-Opfer, die Erhaltung von Hausapotheken, Maßnahmen gegen
die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie eine
Petition der Aktion Leben, die sich gegen die Gewährung von
Schadenersatz für behindert geborene Kinder wendet.

Zu einer längeren Diskussion kam es dabei u.a. über die Zukunft der
Thayatalbahn. Während etwa Abgeordnete Anna Höllerer (V) darauf
hinwies, dass Teile der Strecke bereits seit 1945 außer Betrieb
seien, und der geplanten Errichtung eines Radwegs auf der Trasse
positiv gegenüber stand, urgierten Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber
(G) und Abgeordneter Christian Lausch (F) eine Debatte im
Verkehrsausschuss. Schließlich habe das Land Niederösterreich im
Rahmen der Übernahme von 28 Nebenbahnstrecken auch
Finanzierungszusagen gemacht, argumentierte Pirklhuber. Auch
Abgeordneter Lausch hinterfragte die Sinnhaftigkeit des Vertrags
zwischen Niederösterreich und dem Verkehrsministerium. Abgeordneter
Johann Hell (S) wies darauf hin, dass unter den 28 von
Niederösterreich übernommenen Strecken mehrere gewesen seien, die
bereits längere Zeit außer Betrieb waren. Die Petition wurde
schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In Bezug auf eine Petition betreffend die Abschaffung des
Spitalkostenbeitrags für Kinder wies Abgeordnete Ulrike
Königsberger-Ludwig (S) auf die Ankündigung von Gesundheitsminister
Alois Stöger hin, im Rahmen der nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern darüber Gespräche zu
führen. Die Opposition bedauerte, dass die Petition nicht dem
Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. Auch hinsichtlich
verschiedener anderer Bürgerinitiativen und Petitionen konnten sich
FPÖ, Grüne und BZÖ mit ihrem Wunsch auf Zuweisung an den zuständigen
Ausschuss nicht durchsetzen.

Einhellig sprach sich der Petitionsausschuss dafür aus, zu einer
Petition betreffend das Verbot von Kastenständen in der
Schweinhaltung eine Stellungnahme der Tierschutzkommission
einzuholen. Das Thema wird derzeit sehr emotional diskutiert,
zuletzt auch im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats (PK Nr.
880/2011).

Bereits gestern hatten die FraktionssprecherInnen des
Petitionsausschusses im Rahmen einer Pressekonferenz die neue
Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Petitionen und
Bürgerinitiativen präsentiert (siehe PK Nr. 875/2011).

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments im Menüpunkt Pressedienst (PK Nr. 890/2011).

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

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