"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Wer, wenn nicht Grün"

Wien (OTS) - Auf der Zeugenliste werden Stars und Starlets der
schwarz-blau-orangen Ära stehen: Ex-Finanzminister Grasser,
Ex-Verteidigungsminister Scheibner, Ex-Vizekanzler Gorbach. Im
kommenden Untersuchungsausschuss wird zuallererst die politische
Verantwortung für jene Skandale erhellt werden, die uns bis heute in
Atem hält - von den BUWOG-Millionenprovisionen in private Taschen bis
zum Verdacht der Parteienfinanzierung beim Dealen mit Reisepässen
("Part of the game").
Soll im Ernst ein FPÖ-Mann darüber entscheiden, wann, wie und wie
lange etwa Uwe Scheuch (einst FPÖ, dann BZÖ, jetzt FPK/FPÖ) über
den gängigen Verkaufspreis von Staatsbürgerschaften befragt wird?
Geht es nach der FPÖ, ist das Part-of-the-Poker-Game, das in Sachen
U-Ausschuss läuft: Wer übernimmt den spielentscheidenden Vorsitz
(siehe Seite 4). Nach dem Motto "Frechheit siegt" sucht die FPÖ
bereits seit Wochen ihr Heil in Kindesweglegung. Im Fall des
U-Ausschusses kann und darf der dreiste Fluchtversuch nicht gelingen.
Wer, wenn nicht die Grünen, kommen als Garanten für Aufklärung
ohne Augenzwinkern infrage: Sie sind weder gestern noch heute in eine
der Affären verwickelt. Wenn sich das Hohe Haus noch ernst nimmt,
heißt der U-Ausschuss-Chef Gabriele Moser oder Peter Pilz.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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