Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Alles ist gut?"

Wien (OTS) - Die Medien seien mitschuld am schlechten Image der
Politik, sagen Medienwissenschafter, Meinungsforscher und natürlich
Politiker. Das ist zu früh gedacht. Die Politik hat ein schlechtes
Image, weil auch gut meinende Funktionäre - kaum gewählt - der
Ansicht sind, die vielen Aufgaben und Herausforderungen an sie seien
als Geheimwissen zu betrachten. Transparenz ist ein Fremdwort. Hannes
Androsch hat - vor vielen Jahren - Österreich als Elite-Demokratie
definiert, deren Funktionsträger mithelfen, dumpfe faschistische
Grundtendenzen zu unterdrücken. Angesichts der - in vielen
institutionellen und beruflichen Organisationen - fehlenden
Entnazifizierung des Landes nach 1945 hatte Androsch damals wohl
recht.

2011 lebt Europa im Zeitalter von Piratenparteien. Freies Internet
für alle: 9 Prozent der Stimmen in der - zugegeben polyglotten -
Stadt Berlin. Ein Beispiel aus Österreich: Die polizeiliche
Nervosität bei herumstehenden Koffern in Graz und Innsbruck lässt den
berechtigten Schluss zu, dass auch in Österreich die Terror-Gefahr
gestiegen ist - vermutlich durch rechte Extremisten wie in Norwegen.
Gibt es dazu eine offizielle Stellungnahme der Regierung? Nein.

Die Bevölkerung soll nicht in Unruhe versetzt werden. Dieser Satz -
auch im sozial-, wirtschafts- oder steuerrechtlichen Kontext - ist
das Grundkonzept vieler gewählter Politiker: Alles ist gut, und wenn
es nicht gut ist, haben wir es im Griff. So lautet der politische
Konsens in Österreich, das ist der wahre Artikel 1 der Verfassung.

Dass sich Jugendliche von diesem unsinnigen Satz verabschieden,
sollte 2011 niemanden mehr verwundern. Dass immer weniger Bürger
dieses politische Ayurveda-Programm über sich ergehen lassen,
ebenfalls nicht.

Auch wenn es sich viele Landes- und auch manche Bundespolitiker nicht
vorstellen können: Die über alle Kommunikationskanäle weltweit
hereinströmenden Informationen machen die Bürger unabhängig. Sollte
ein Landeshauptmann erklären, es sei eh alles super, steht zur selben
Zeit die Währungsfonds-Chefin zur Verfügung, die klarmacht, dass sich
die Welt gegenwärtig in einer mehr als schwierigen Phase befindet.

Die Modernisierungsbremser in Österreich sind nicht die Medien, es
sind (nicht alle) Politiker. Die mögen hehre Motive dafür haben, aber
sie liegen einfach grottenfalsch damit.

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