VP-Praniess-Kastner: Erwarte kräftige Impulse durch Wiener Monitoringausschuss für Anliegen behinderter Menschen

Wien (OTS) - Als "starkes Zeichen für die konsequente Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Wien" wertet die
Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die für
morgen, Dienstag, angesetzte Konstituierung des Wiener
Monitoringausschusses. Es sei erfreulich, dass nun - analog zum
Monitoringausschuss auf Bundesebene - in Wien durch das neue Gremium
konkrete Forderungen an die politischen Vertreter/innen in der
Regierung und im Gemeinderat und Landtag übermittelt werden können.

Damit sei die rot-grüne Stadtregierung nun auch gefordert, die
Anliegen und berechtigten Forderungen dieses Expertengremiums
aufzugreifen und umzusetzen. "Die Ausrede, dass UN-Konventionen nur
den Bund und kein Bundesland betreffen, gilt nun definitiv nicht
mehr. Jetzt heißt es Ärmel aufkrempeln und machen!", so
Praniess-Kastner.

Jahrelange "Durststrecke" zur Gleichstellung behinderter
Menschen in Wien

Zugleich erinnert die VP-Behindertensprecherin auch daran, dass sich
das Bundesland Wien unter der Dominanz roter Stadträte/innen
jahrelang gegen eine Novellierung des Wiener
Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zur rechtlichen Gleichstellung
behinderter Menschen mit Händen und Füßen gewehrt habe. Erst nach
sehr langem Kampf mit zahlreichen Beschluss- und Initiativanträgen im
Landtag durch die Oppositionsparteien unter Federführung der ÖVP
wurde etwa der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund einer
Behinderung im Jahr 2010 in das Gesetz aufgenommen. Die
Beharrlichkeit in diesem Punkt habe letztendlich zu einer Stärkung
der Rechte behinderter Menschen geführt, erklärt Praniess-Kastner
nicht ohne Stolz.

"Ich wünsche dem Wiener Monitoringausschuss viel Erfolg bei seiner
Tätigkeit zur Verbesserung der rechtlichen Situation behinderter
Menschen. Nur so kann es gelingen, den Paradigmenwechsel in der
Politik für behinderte Menschen in Wien auch zu vollziehen und die
Prinzipien der Chancengleichheit, Selbstbestimmung und Inklusion in
den Strukturen unserer Gesellschaft zu verankern", betont
Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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