"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Eine Reichensteuer ist einfach attraktiv" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 3.10.2011

Graz (OTS) - Die ÖVP sucht nun den Applaus - verständlich.

Spät, aber doch schwenkt die ÖVP um. Aus dem Slogan "Keine neuen Steuern, keine Debatte über Einzelmaßnahmen ohne Gesamtpaket" ringen sich VP-Granden wie Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll nun zur Überlegung durch, dass Spitzeneinkommen zeitlich begrenzt höher besteuert werden könnten. Wie auch bereits VP-Parteichef Michael Spindelegger laut überlegte, dass jene, die "ganz viel" verdienen, einen zusätzlichen Beitrag leisten könnten.

Dass der neue Kurs postwendend im Wirtschaftsbund für Unmut sorgt, war vorhersehbar. Zumal bei der Klubklausur der ÖVP erst vor wenigen Tagen die Linie festgelegt worden ist, dass es keine neuen Steuern geben soll. Schon gar nicht, bevor ein Gesamtkonzept für ein neues, einfacheres Steuersystem und den Abbau des horrenden Schuldenbergs Österreichs vorliegt. Jenes Schuldenbergs, der den Sozialstaat längst aufzufressen droht. Allein die Zinsen für Österreichs Schulden waren mit 7,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bereits höher als die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik mit 6,1 Milliarden oder für Unterricht und Wissenschaft. Und sie verschlingen zusammen mit den Pensionszahlungen bereits mehr als 30 Prozent aller Bundesausgaben.

Ob eine Sondersteuer für jene, die "ganz viel" verdienen, am Schuldenberg etwas ändern könnte? Eine Antwort erübrigt sich. Nur drei Prozent der Erwerbstätigen verdienen in Österreich mehr als 80.000 Euro brutto im Jahr. Jahreseinkommen von über 200.000 Euro betreffen überhaupt nur mehr eine Kleinstgruppe. Warum die ÖVP dennoch auf den Kurs der SPÖ schwenkt? Weil keine Partei Wahlen gewinnen kann, die sich gegen eine "Reichensteuer" stellt. Wer gegen eine Minigruppe von weniger als drei Prozent vorgeht, erhält den Applaus von 97 Prozent.

Die ÖVP kann es sich somit strategisch auf Dauer nicht leisten, gegen eine wie von der SPÖ geforderte "Solidar- oder Reichensteuer" aufzutreten. Welche andere neue Steuer lässt sich so angenehm mit so viel Zustimmung verkaufen. Und wie schwer sind im Vergleich zur "Reichensteuer" Änderungen im Pensionssystem und in der Verwaltung. Der Kurswechsel war programmiert.

Selbst wenn alle wissen, dass eine Reichensteuer an der Struktur des Schuldenstaates nichts ändert. Aber sie bringt eines: Wählerstimmen. Weil sie das Gefühl vermittelt, dass auch jene zusätzlich belastet werden, die es sich ohnehin leisten können. Das ist auch der ÖVP klar geworden.

Antwort auf den Schuldenstaat ist das keine. Aber da gehen ohnehin alle in Deckung.
****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001