"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Eine Reichensteuer ist einfach attraktiv" (Von Carina Kerschbaumer)

Graz (OTS) - Die ÖVP sucht nun den Applaus - verständlich.

Spät, aber doch schwenkt die ÖVP um. Aus dem Slogan "Keine neuen
Steuern, keine Debatte über Einzelmaßnahmen ohne Gesamtpaket" ringen
sich VP-Granden wie Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll nun zur
Überlegung durch, dass Spitzeneinkommen zeitlich begrenzt höher
besteuert werden könnten. Wie auch bereits VP-Parteichef Michael
Spindelegger laut überlegte, dass jene, die "ganz viel" verdienen,
einen zusätzlichen Beitrag leisten könnten.

Dass der neue Kurs postwendend im Wirtschaftsbund für Unmut sorgt,
war vorhersehbar. Zumal bei der Klubklausur der ÖVP erst vor wenigen
Tagen die Linie festgelegt worden ist, dass es keine neuen Steuern
geben soll. Schon gar nicht, bevor ein Gesamtkonzept für ein neues,
einfacheres Steuersystem und den Abbau des horrenden Schuldenbergs
Österreichs vorliegt. Jenes Schuldenbergs, der den Sozialstaat längst
aufzufressen droht. Allein die Zinsen für Österreichs Schulden waren
mit 7,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bereits höher als die
Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik mit 6,1 Milliarden oder für
Unterricht und Wissenschaft. Und sie verschlingen zusammen mit den
Pensionszahlungen bereits mehr als 30 Prozent aller Bundesausgaben.

Ob eine Sondersteuer für jene, die "ganz viel" verdienen, am
Schuldenberg etwas ändern könnte? Eine Antwort erübrigt sich. Nur
drei Prozent der Erwerbstätigen verdienen in Österreich mehr als
80.000 Euro brutto im Jahr. Jahreseinkommen von über 200.000 Euro
betreffen überhaupt nur mehr eine Kleinstgruppe. Warum die ÖVP
dennoch auf den Kurs der SPÖ schwenkt? Weil keine Partei Wahlen
gewinnen kann, die sich gegen eine "Reichensteuer" stellt. Wer gegen
eine Minigruppe von weniger als drei Prozent vorgeht, erhält den
Applaus von 97 Prozent.

Die ÖVP kann es sich somit strategisch auf Dauer nicht leisten, gegen
eine wie von der SPÖ geforderte "Solidar- oder Reichensteuer"
aufzutreten. Welche andere neue Steuer lässt sich so angenehm mit so
viel Zustimmung verkaufen. Und wie schwer sind im Vergleich zur
"Reichensteuer" Änderungen im Pensionssystem und in der Verwaltung.
Der Kurswechsel war programmiert.

Selbst wenn alle wissen, dass eine Reichensteuer an der Struktur des
Schuldenstaates nichts ändert. Aber sie bringt eines: Wählerstimmen.
Weil sie das Gefühl vermittelt, dass auch jene zusätzlich belastet
werden, die es sich ohnehin leisten können. Das ist auch der ÖVP klar
geworden.

Antwort auf den Schuldenstaat ist das keine. Aber da gehen ohnehin
alle in Deckung.
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Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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