"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Das K-Wort kehrt zurück" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Erst die Krise Europas, jetzt die
Wirtschaftskrise: Wo ist die Politik, die entschlossen führt?

Das Gefühl macht sich breit, an einer Schwelle zu stehen, ohne
Gewissheit zu haben, was kommt. Schwellenangst herrscht, die mit
Verlustängsten einhergeht. Das ist ein Grundgefühl, das derzeit aus
vielen Bürgern spricht. Verstärkt wird die Unsicherheit durch die
Unsicherheit der Eliten. Sie vermitteln vielstimmige Ratlosigkeit,
als ob sie selbst mit bangen Gefühlen auf die Schwelle zugingen,
getrieben und nicht mit souveräner Entschlossenheit.

Die Schwellenangst bezieht sich auf drei Krisen, die einander
überlagern: die Krise Europas, die Krise der Wirtschaft und die Krise
der Politik, die eine schwere Vertrauenskrise ist. Das K-Wort kehrt
zurück.

In der Euro-Krise naht die Entscheidung darüber, ob dieses Europa
geschichtlich zurückgespult wird, in sich und seine Einzelteile
zerfällt oder ob Europa als Haftungsgemeinschaft eins wird und, durch
die Fehler geläutert, zu einem staatsähnlichen Ganzen reift. Das sind
die zwei Optionen, die an der Schwelle warten.

Die Lage ist prekär, weil vielen Bürgern die zweite Möglichkeit
unbehaglicher erscheint. Das ist beunruhigend, aber kein Wunder, weil
ihnen die Politik dieses Europa nicht nahebringt und sympathisch
macht, weil ihnen auch niemand die bittere Notwendigkeit der
Bürgschaften erläutert. Wo sind die europäischen Volksbildner von
heute, wo ist ein Kohl, ein Mitterand, ein Schmidt, die mit
leidenschaftlicher Überzeugungskraft darlegen, warum der
Souveränitätsverlust in der nationalstaatlichen Isolation schlagend
würde und nicht in einem verzahnten europäischen Räderwerk?

Ein zersplitterter Kontinent ohne Gravitationszentrum fiele gegenüber
den aufstrebenden Mächten wie China oder Indien in die Irrelevanz und
mit ihnen die wiederverzwergten Einzelstaaten. Weil das den Leuten
niemand sagt, schlägt die Stunde der Vereinfacher. Unser Geld für
unsere Leut', das versteht man und klingt vernünftig, wenn die
übergeordnete Vernunft niemand dagegenhält.

Es ist kläglich, wenn eine Große Koalition dazu nicht imstande ist
und lieber die Boulevard-Vernunft alimentiert. Jetzt, am Beginn des
Abschwungs, findet RotSchwarz eine letzte Bewährungschance vor. Den
Staat durch Reformen zuzurüsten für das Wellental, das Pensionsalter
endlich aus den 50ern zu befördern, wann, wenn nicht jetzt? Das
erfordert freilich Bürger, die sich vom Wohlfahrtsstaat alter Prägung
lösen. Der Staat ist kein Fürsorgeamt. Das Anspruchsdenken muss
aufhören, sonst haben wir auch eine Krise des Souveräns. Ein Volk,
das Veränderung fürchtet, bekommt Politiker, die sich fürchten. Genau
da steht das Land. Es scheut die Schwelle.
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Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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