"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: " Aufklärung und Reformen. Schnell, bitte."

Wien (OTS) - Da war der Druck auf die SPÖ dann doch zu groß.
Klubobmann Josef Cap sah schließlich ein, dass die undurchsichtige
Vergabe von Inseraten der ÖBB und Asfinag an Boulevardmedien endlich
aufgeklärt werden muss. Das Interessante daran: Die angesprochenen
Medien wollen diese Aufklärung natürlich nicht und haben das der
Regierungsspitze auch deutlich gemacht. Aber - und das ist in unserem
Land wirklich neu - SPÖ und ÖVP sind plötzlich so mutig, dass sie
zumindest so tun, als würden sie sich vor dem Boulevard nicht mehr
fürchten. Oder sie haben endlich kapiert, dass auch Massenblätter auf
Dauer nicht gegen die Interessen der Bevölkerung schreiben können.
Die Österreicher wollen Aufklärung. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat
das schneller verstanden, sein SPÖ-Kollege Josef Cap gerade noch
rechtzeitig.
Es geht aber beim Verhältnis zwischen Politik und Journalismus um
noch viel mehr: In einem Ausmaß, das in der westlichen Welt ohne
Beispiel ist, hat Werner Faymann seine Karriere auf der persönlichen
Nähe zu Boulevardmachern aufgebaut. Davon haben diese finanziell,
Faymann hat politisch profitiert. Aber nur auf den ersten Blick. In
Wahrheit ist der Boulevard immer populistisch, nützt also in unserem
Land der FPÖ immer viel mehr als etwa den Sozialdemokraten. Gerade
bei der gestrigen Nationalratsdebatte über den Euroschirm hat sich
wieder gezeigt, dass sich BZÖ und Freiheitliche in ihrer
Argumentation auf die bunten Blätter verlassen können, nicht der
Bundeskanzler.
Jetzt muss der österreichischen Politik ein Spagat gelingen: Der
Nationalrat muss im U-Ausschuss Skandale aufklären, die Regierung
muss gleichzeitig schnelle Antworten auf die neuerliche, deutlich
drohende Krise finden.
Die Realwirtschaft schwächelt wieder. Noch im Juni dieses Jahres
hat uns die Oesterreichische Nationalbank für das kommende Jahr ein
Wachstum von 2,3 Prozent angekündigt. Im September sprach der
Internationale Währungsfonds von einem Wachstum von nur mehr 1,6
Prozent. Und gestern revidierte das Wirtschaftsforschungsinstitut die
Prognose noch einmal nach unten. Jetzt sollen es gar nur mehr 0,8
Prozent Wachstum im kommenden Jahr werden.
Die Regierung steht mit gebundenen Händen vor dem neuen Problem.
Die Verschuldung Österreichs ist so groß, dass es kein frisches Geld
für Konjunkturprogramme gibt. Jetzt rächt sich, dass jahrelang über
Reformen gesprochen wurde, ohne dass auch nur irgendetwas von
Bedeutung umgesetzt wurde.
Aber jetzt sind Reformen ohne Alternative. ÖBB-Chef Christian Kern
ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die ÖBB ist eben auch
für die Verschuldung des Landes verantwortlich. Pensionen und
Gesundheitssystem müssen schnell reformiert werden, ein Stück
Verwaltungsreform wollen wir auch sehen. Vizekanzler Spindelegger
wird hier auch gegen seinen ÖAAB agieren müssen. Viel Zeit für
Reformen bleibt nicht.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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