Reichensteuer: Minister Heinisch-Hosek für zweckgebundene Abgabe Diakonie-Chef fordert Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Wien (OTS) - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat erneut
die Wohlhabenden aufgefordert, mehr Steuern zu zahlen. In der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte die SPÖ-Politikerin: "Ich
glaube, dass die Politik nur eine einzige Antwort haben muss in
Zeiten wie diesen: dass man genau die, die etwas dazu beitragen
können, etwas zur Kasse bittet, damit das Sozialsystem in Österreich,
damit die soziale Sicherheit in Österreich nicht gefährdet ist."
Direkt sprach sie damit den Verleger Christian W. Mucha an, der in
den ATV-Studios mitdiskutierte. Der Selfmade-Millionär attackierte
die Ministerin scharf: "Die Politiker sind in einer derartig
erbärmlichen Situation, dass sie einfach nicht anders können, als
verzweifelt zu versuchen, abzulenken. Und um abzulenken muss man sich
natürlich einen neuen Beelzebub suchen, auf den man halt die
Aggressionen der "ach so dummen" breiten Massen fokussieren kann.
Dafür ist es natürlich durchaus opportun zu sagen, nehmen wir uns
halt die Reichen her, die leisten eh nichts für das Land, hauen wir
auf die drauf." "Am Punkt" mit Meinrad Knapp konnte gestern
durchschnittlich 108.000 Seher erreichen. Die sehr guten Marktanteile
lagen bei 7,8 % bei den 12-49jährigen und 5,5 % bei den 12-29jährigen
Sehern.

Immerhin: eine zweckgebundene Vermögenssteuer kann sich Mucha
vorstellen. Die brachte in "Am Punkt" der Direktor der Diakonie
Österreich, Michael Chalupka, ins Spiel, etwa für den Ausbau des
Pflegesystems. Wenn dadurch Wohlhabende von einer Vermögenssteuer
überzeugt werden könnten, sei sie sehr dafür, sagte Heinisch-Hosek.
Ein striktes Nein gab es von der ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin
Gabriele Tamandl. Die Abgabe, die nach Vorstellung der SPÖ für
Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro gelten
soll, trifft nach Ansicht von Tamandl die Falschen. Denn unter die
Kategorie fielen auch Menschen, die z.B. ein Haus geerbt hätten, aber
nicht unbedingt über Finanzmittel verfügten. Sie seien der
"klassische Mittelstand und die wollen wir nicht abzocken", so die
Nationalratsabgeordnete in "Am Punkt".

Diakonie-Chef Chalupka wehrte sich bei ATV auch gegen die
Behauptung, die Vermögenssteuer würde kaum Geld einbringen: "Dann hör
ich immer wieder: die paar lumpigen Millionen! Die Erbschaftssteuer
ist abgeschafft worden, das waren 150 Millionen, das entspricht genau
dem, was die Unis jetzt wollen und brauchen. Die Börsenumsatzsteuer
hat der Minister Grasser gestrichen, das waren 200 Millionen. Das
sind lauter "lumpige" Beträge, die wir dringend brauchen würden.
Also: sofort wieder einführen!"

Dass es bald konkrete Ergebnisse in Punkto Vermögenssteuer geben
wird, ist fraglich. Laut Heinisch-Hosek befasst sich erst mal eine
Arbeitsgruppe damit.

Rückfragehinweis:
ATV Privat TV GmbH & Co KG
Alexandra Damms, Leiterin Presse & PR / Pressesprecherin
Tel.: +43-(0)1-21364 - 750
mailto:[email protected]
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