M. Ehrenhauser enthüllt Lobbying-Skandal: "Nacktscanner Produzent kaufte sich EU-Beamten"

Straßburg (OTS) - "Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen,
wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als
Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt",
kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser das
"aggressive Lobbying" der Industrie anlässlich einer Debatte im
Europäischen Parlament zum Einsatz von Ganzkörperscannern an
europäischen Flughäfen.

Der britische Konzern Smith Group, der unter anderem das
Europäische Parlament mit Sicherheitstechnologie beliefert, hätte
seine spezifischen Interessen besonders erfolgreich durchsetzen
können. So befürworte die EU-Kommission nun sowohl ein Verbot von
konkurrenzierenden Technologien, als auch möglichst geringe
Datenschutzauflagen bei der Bildgebung.

Wie Ehrenhauser in einer parlamentarischen Anfrage an die
EU-Kommission enthüllt, wechselte der ehemalige für die
Anti-Terror-Politik verantwortliche Beamte Magnus Ovilius Ende des
Jahres 2008 von der Europäischen Kommission zum Konzern Smith Group
Plc, um als "Vice President Government Relations" ein Europabüro in
Brüssel aufzubauen. Der von Ehrenhauser als "klassischer Fall von
Drehtürlobbyismus" bezeichnete Wechsel ereignete sich just zu jenem
Zeitpunkt, als die Europäische Kommission eine Konsultation über die
Auswirkungen des Einsatzes von Ganzkörperscannern startete und die
EU-Regulierungsbestrebungen somit ihren Anfang nahmen.

Der unabhängige Abgeordnete fordert von der Kommission nun
Aufklärung, wie oft der erst seit September 2011 im EU-Lobbyregister
eingetragene Schwede seit seinem Ausscheiden aus der Kommission seine
ehemaligen Kollegen traf, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers
zu vertreten.

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier:
http://bit.ly/oNU7F3

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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