GÖD-Pensionisten über Stillstand in der Politik empört

Wien (OTS) - Die Bundesvertretung der Pensionisten in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) bekundet große Sorge um die
politische, gesellschaftliche und soziale Entwicklung in dieser
Republik. Bei ihrer Jahrestagung in St. Pölten hielten Vertreter
fest, dass seitens der Bundesregierung die notwendige
Entschlossenheit fehlt, Gesetze gegenseitig blockiert werden, die
Ankündigungspolitik fröhliche Urstände feiert (siehe Steuerreform
bzw. neue Steuern) und notwendige Reformen wie z.B. die
Bundesheerreform zum politischen Spielball verkommen. Dazu kommt noch
das hemmungslose Bedürfnis der Politiker, nichts sagende Erklärungen
zu Allem und Jedem abzugeben.

Griechenland und weitere südeuropäische Länder stehen vor der
wirtschaftlichen Pleite und drohen weitere EU-Staaten mitzureißen.
Österreich hat die Finanzkrise 2009 gut überstanden, ist aber jetzt
daran, aufgrund des Stillstandes in der Politik diesen Vorsprung
wieder zu verspielen. Es scheint, als würde die Regierungspolitik in
den Redaktionsstuben der Tageszeitungen gemacht. Die Ankündigung der
Pensionsanpassung von 2,7 % ist erfreulich, aber es erschallt schon
wieder ein "Drohruf" von der Regierungsseite, wenn von den
Pensionistenvertretern für die Kleinstpensionen eine höhere
Anpassung gefordert wird. Dabei erleben wir eine Inflation im
lebensnotwendigsten Versorgungsbereich von 5 % und mehr.

"Wir wollen nicht länger zusehen, wie dieses Land, in dem wir
durch Jahrzehnte mit unserem Einsatz im Öffentlichen Dienst zu dem
erreichten Wohlstand beigetragen haben, durch erstarrte
Regierungspolitik, behaftet von Verfehlungen einzelner Politiker,
ihre letzte Bonität bei den Bürgern verspielt und damit den mühevoll
erworbenen Wohlstand gefährdet", betont Dr. Otto Benesch,
Vorsitzender der GÖD-Pensionisten.

Gesetzesverletzungen, die man sich politisch vorwirft, hat nur die
Justiz zu klären und hier müsste vor allem auf genügend
Personalressourcen geachtet werden, bevor man sich in
Untersuchungsausschüssen vergräbt, bei denen in der Öffentlichkeit
der Eindruck entsteht, dass etwas zu verbergen ist.

Rückfragehinweis:
Josef Strassner, Medienreferent der GÖD-Pensionisten
Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Tel. 01/534 54/311

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