VP-Buk und VP-Lerch: Mehr Bürgerrechte statt Alibi-Bürgerversammlung zur Verbauung des OWS

Wien (OTS) - "Die gestrige Bürgerversammlung zur Verbauung des
Otto Wagner Spitals war eine reine Farce", resümieren die beiden
VP-Klubobleute aus Penzing und Ottakring, Franz Lerch und Astrid Buk,
und betonen: "Echte Bürgerbeteiligung bleibt weiter nur ein
Lippenbekenntnis."

Nicht genug, dass die ÖVP seit Monaten auf eine dringende Abhaltung
einer Bürgerversammlung drängen musste und diese von den
Verantwortlichen von SPÖ und Grünen erst jetzt, zu einem Zeitpunkt,
wo bereits alle Pläne in der Schublade liegen, gnädiger Weise zur
Information der Bürger/innen abgehalten wurde, haben es die
rot-grünen Veranstalter/innen nicht geschafft, genau jene auf das
Podium zu holen, die für die desaströse Planungs- und
Bürgerbeteiligungspolitik Verantwortung tragen. Weder die zuständigen
Stadträtinnen Vassilakou, Wehsely und Brauner waren anwesend, noch
ein Vertreter des Denkmalamtes.

"Wenn es die zuständige grüne Planungs-, Verkehrs- und
Bürgerbeteiligungsstadträtin Vassilakou nicht der Mühe wert findet,
an einer Bürgerversammlung mit hunderten Teilnehmern zu einem seit
Jahren brisanten Thema teilzunehmen und das von ihr vehement
eingeforderte und eigens für sie geschaffene
Bürgerbeteiligungsressort auch tatsächlich zu leben, zeigt das, wie
ernst ihr die Sache tatsächlich ist", kritisiert der Penzinger
ÖVP-Klubobmann Franz Lerch.

"Vassilakou hat ihre Glaubwürdigkeit sichtlich am Eingang zum Büro
der Vizebürgermeisterin mit der grünen Regierungsbeteiligung vor
einem Jahr abgegeben. Wo bleiben die starken Worte der Grünen gegen
das Projekt und für ein Bürgerbeteiligungsverfahren? Ganz zu
schweigen von mehr Bürgerrechten. Das ist mehr als enttäuschend",
betont die Klubobfrau der ÖVP Ottakring, Astrid Buk.

Dass damit den beiden SPÖ-Bezirksvorstehern/innen von Penzing und
Ottakring nicht anderes mehr übrig bleibe, als alle Anregungen der
Bürger/innen den "zuständigen Stellen" weiterzuleiten, zeugt von
deren Gewichtigkeit im rot-grünen Wien.

"In jedem Fall werden wir als ÖVP gemeinsam mit den Bürgerinnen und
Bürgern darum kämpfen, dass die beiden Bezirksvorsteher die
Parteienstellung der Bezirke im Bauverfahren im Interesse und Sinne
der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrnehmen. Denn dafür sind
sie gewählt", so die beiden VP-Klubobleute abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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