Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die guten Seiten der Krise"

Wien (OTS) - Ein Teil der europäischen Krise ist dem zögerlichen
Verhalten der EU-Kommission zuzuschreiben. Jose Manuel Barroso und
sein Team ließen sich von den EU-Regierungschefs das Heft aus der
Hand nehmen, herausgekommen ist ein ziemlicher Pallawatsch. Jetzt tut
die Krise richtig weh, und der Chef der EU-Kommission hat eine
Kehrtwende vollzogen. Im Parlament in Straßburg meint er, ein "Ja,
aber" dürfe es in der Europäischen Union nicht mehr geben, nur noch
ein "Ja". Und eine Finanztransaktionssteuer werde es auch geben.

Das Europäische Parlament nahm dies alles mehrheitlich wohlwollend
auf, was als Indiz gewertet werden darf, dass die EU-Institutionen
sich offen gegen die EU-Regierungschefs stellen. Das passiert spät,
aber es ist besser als nie. Denn der EU-Rat, der die einzelnen
Regierungen koordiniert, hat mit Beginn der Krise und dem neuen
EU-Vertrag begonnen, sinnlose Parallelstrukturen aufzubauen.

Finanzminister und Regierungschefs gaben den Ton in der
Griechenland-Krise an, EU-Kommission und Parlament den
Hintergrundchor. Der weltweite Druck auf die EU, sich stärker zu
vernetzen und Entscheidungen zu zentralisieren, war überaus
hilfreich. Europa kann US-Präsident Barack Obama und dem
Internationalen Währungsfonds dankbar sein. Bisher trat Barroso vor
allem als Zauderer und Zögerer auf.

In den kommenden Wochen wird sich weisen, wie europäisch die
Politiker in Europa tatsächlich denken. Wenn sich die Regierungschefs
(und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy) auf eine Machtprobe mit
EU-Kommission und EU-Parlament einlassen, ist wohl das Kreuz über die
Union zu machen. Denn die EU steckt in einer so tiefen Krise, dass
ein internes Polit-Gezerre den letzten Rest Glaubwürdigkeit wegfegen
würde.

Barroso muss seinen Worten nun Taten folgen lassen. Natürlich ist es
notwendig, das EU-Budget aufzustocken, um die Konjunktur zu stützen.
Wenn die nationalen Staaten allesamt sparen, muss es eine Institution
geben, die Ländern wie Griechenland hilft, wieder auf die Beine zu
kommen. Die Strukturfonds der EU sind ein wesentliches Werkzeug
dafür, und die Vorschläge des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn
gehen dahin.

Wenn die EU-Kommission und das Europäische Parlament bei der
kommenden Debatte ums Geld klein beigeben, wird Europa Schritt für
Schritt re-nationalisiert. Und dann wird es richtig teuer.

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