Mit EU-Transaktionssteuer "nicht nur Budgetlöcher stopfen"

Wien, 28.09.11 (KAP) Die katholischen Hilfswerke begrüßen den
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer europäischen
Finanztransaktionssteuer. Damit sei "ein wichtiger Erfolg für
Gerechtigkeit und Solidarität in Sicht", erklärte Bern Nilles,
Generalsekretär des internationalen Dachverbands katholischer
Entwicklungsorganisationen (CIDSE) am Mittwoch. Die kirchlichen
EZA-Organisationen, unter ihnen auch die Koordinierungsstelle der
Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung
(KOO), fordern die Zweckwidmung der Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und
Klimafinanzierung.

"Mit dieser Steuer könnte die Finanzbranche einen angemessenen
Beitrag für die Allgemeinheit leisten und die Spekulation
eingeschränkt werden", sagte KOO-Geschäftsführer und
CIDSE-Vizepräsident Heinz Hödl am Mittwoch. Man gratuliere zu dem
"mutigen" Vorschlag, kritisierte aber gleichzeitig, dass dieser
betreffend des Verwendungszwecks "vage" sei.

"Damit die Finanztransaktionssteuer den Menschen und unserem
Planeten zugute kommt, darf das Geld nicht nur zum Stopfen von
Budgetlöchern verwendet werden", betonte Hödl. "Substanzielle
Beträge müssen für Maßnahmen zur Bekämpfung globaler Armut und
Klimawandel zweckgewidmet werden." Die Finanztransaktionssteuer
könne zudem "zur Transparenz und zum Schließen von
Steuerschlupflöchern von multinationalen Unternehmen" beitragen.

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