BZÖ-Klausur - Bucher: Regierung verschuldet auch nächste Generationen

Stegersbach (OTS) - Massive Kritik am Euro-Rettungsschirm EFSF,
der am Freitag von der Regierung mit Unterstützung der Grünen im
Parlament durchgewunken werden soll, übte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann
Josef Bucher in seinem Referat bei der BZÖ-Klubklausur im
burgenländischen Stegersbach. Die Regierung führe die Menschen im
Land über ihre Vorhaben ständig an der Nase herum und verschulde auch
die nächsten Generationen. Deshalb sollten die Grünen der Demokratie
eine Chance geben und zusammen mit den anderen Oppositionsparteien
eine Volksabstimmung dazu erzwingen, verlangte Bucher.

Ich habe im Finanzausschuss versucht, zu überzeugen, was der
Euro-Rettungsschirm EFSF für ein fataler Fehler ist. Wie kann man
sich - ohne dass man die Lage Griechenlands überhaupt einschätzen
kann - für 28 Mrd. Euro verpflichten? Es geht um Geld, das wir nicht
haben!", warnte Bucher. Zudem seien die Zinsen bei dem Gesamtbetrag
nicht dabei. Bucher: "Da steigt einem die Wut ins Gesicht, wenn man
sieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Geld rausgeworfen wird!"

Zudem seien die angegebenen 40 Mrd. Euro Kosten im Falle eines
Bankrotts Griechenlands falsch und nicht belegbar. 500 Mio. Euro
machen die Exporte im Jahr aus - "das wären 400 Jahre keine
Handelsbeziehungen mit Griechenland", rechnete Bucher vor.

Für den BZÖ-Chef ist der vorauseilende Gehorsam der Bundesregierung
nicht zu überbieten. Zudem sei der EFSF als Staatsvertrag nicht mehr
kontrollierbar. Die derzeit 700 Mrd. Euro würden zu einer "never
ending story", gesteuert von nur drei Männern, die "ein Spiel mit
Mrd. Euro ohne Kontrolle betreiben!" Laut Bucher ist der EFSF wie
eine Bank - "gegründet, um Staatsanleihen zu kaufen und Geld zu
drucken. Die logische Folge: Die Inflation wird angeheizt!"

Mittlerweile hat die Teuerung schon den Stand von 2008 erreicht und
die Zinsen werden gesenkt, die Inflation steigt! Doch um die Länder
im Süden zu retten, werden Zinsen gesenkt, kritisierte Bucher und
erinnerte: "Die Inflation ist eine versteckte Steuer - bloß kann sich
der Bürger nicht herauswinden." Dies sei zum Nachteil der
Konsumenten, der Österreicher - "die jetzt schon zahlen müssen, was
Regierung an Geld vernichtet."

Somit sei es auch nur eine Frage der Zeit, bis angesichts dieser
Entwicklung Österreich seinen Triple-A - Status verliert. Dabei koste
schon der Verlust eines Promillesatzes Bonitätspunkte unser Land 500
Mio. Euro im Jahr. Bucher: "Das ist schon jetzt nicht mehr alles
finanzierbar - es fehlt das Geld. Überall werden wir mehr und
verstärkt zur Kasse gebeten. Das geht sich finanziell und rechnerisch
nicht aus!"

Deshalb habe das BZÖ den Bucher-Plan entwickelt - als Rettungsplan
für das Land. Dazu ist es notwendig, dass eine eigene Währungspolitik
umgesetzt wird, "denn fünf stabile Länder werden übrig bleiben und
diese gilt es, in eine eigene Währung zusammenzufassen." Dringend
nötig ist laut dem Bucher-Plan auch eine Neugründung der Europäischen
Union. "Man muss sich darüber klar werden, dass sich die EU-Bosse in
einer Sackgasse befinden und nicht wissen, wie es weitergehen soll",
so Bucher, der anregte "die Aufgaben und Entscheidungen der
Europäischen Union zu überdenken und zu klären, wofür sie zuständig
ist."

Unerlässlich seien auch klare Spielregeln für den Finanzmarkt und
eine Neuordnung mit einer Spekulationssteuer als Regulativ, um den
Finanzmarkt zu stabilisieren und "die auszuschließen, die Geld
machen, das nicht moralisch vertretbar." Rasch umsetzbar sei das
BZÖ-Flat-Tax-Modell, das vom BZÖ schon mehrmals im Parlament
beantragt wurde. "Da bleibt mehr Geld in den Taschen, wir sparen Geld
bei der teuren Umverteilung in der Verwaltung; das ist ein Konzept
der Zukunft!"

Auch die vom BZÖ vor zwei Jahren verlangte Schuldenbremse sickere mit
Verzögerungseffekt auch bei der Regierung durch. "Es führt kein Weg
daran vorbei, um die Schulden in den Griff zu kriegen und um auf
nächste Generationen achten", mahnte Bucher, denn schon bald gehen 40
Prozent des Budget nur für Schulden und Pensionen drauf.

Unter Verweis auf die Diskussionsbeiträge im "Bürgerforum" von
Dienstag erklärte Bucher: "Alle wollen mehr Demokratie: Doch das BZÖ
ist die einzige Partei, die sagt, wie die Menschen zum Volksentscheid
kommen." Sein Appell dazu an die Grünen, die als Bürgerbewegung aus
einem Demokratieprozess entstanden sind: "Wenn diese sich darauf
besinnen müssen sie auch Interesse haben, das dass Volk
mitentscheidet! Es liegt nun an der grünen Fraktion" Den Weg dazu
erklärte Bucher so: Die Basis legen, dass der EFSF und anschließend
der permanente Rettungsschirm wie ein Verfassungsgesetz behandelt
werden müssen - wenn dieses beschlossen wurde, kann ein Drittel der
Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen. "Das wollen wir
erreichen. Mehr Mitsprache und mehr Mitbestimmung! Das Volk wurde
seit 1994 nicht mehr gefragt." Ging es damals um den Betritt zur EU,
"sind wir heute Zahlungspflichtige - verdammt für alle Zukunft!", so
Bucher.

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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