Karas: Barroso muss Roadmap zur Wirtschafts- und Sozialunion vorlegen

Straßburg, 28. September 2011 (OTS) "Es ist allerhöchste Zeit,
dass die EU-Kommission ihre verfassungsmäßige Rolle ausfüllt.
Präsident Barroso macht endlich klar, dass er die Zügel in die Hand
nehmen will. Jetzt muss die Kommission mit konkreten Vorschlägen
und mit einer Roadmap zur Wirtschafts- und Sozialunion die EU aus
der Krise führen", fordert der Vizepräsident der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament Othmar Karas in der heutigen Debatte zur
Lage der EU von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Die
verfassungsmäßige Rolle der Kommission ist, die Interessen der
Gemeinschaft zu verteidigen. Das heißt, sich nicht zum Sprachrohr
der Nationalstaaten zu machen, sondern mutige, schnelle und
effiziente Wege aus der aktuellen Sackgasse vorzuschlagen", so
Karas. ****

Dass die Beschlüsse des Eurosondergipfels vom 21. Juli bis
heute nicht vollständig umgesetzt seien, zeige eindeutig, dass die
bisherigen Arbeitsmechanismen der EU "nicht ausreichend sind, um in
der Krise schnell, gemeinschaftlich und entschlossen handeln zu
können", so Karas. "Der Intergouvernementalismus lähmt die EU. Die
EVP erwartet, dass die EU-Kommission ihre Rolle als
Wirtschaftsregierung der EU wahrnimmt. Ich bin froh, dass Barroso
sich heute zum ersten Mal dazu bekannt hat, selbst Chef der
Wirtschaftregierung sein zu wollen und allen Parallelstrukturen
eine Absage erteilt hat", betont Karas.

Karas begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Die vorgeschlagenen
Modulationsmöglichkeiten der Steuer je nach Finanzmarktprodukt sind
richtig. Die gewonnenen Mittel müssen zur Finanzierung von
europäischen Zukunftsprojekten eingesetzt werden, das heißt
Innovation, Forschung, Bildung und Infrastruktur. Wenn in diesem
Fall von der EU erstmals eine EU-weit einheitliche Steuer
eingeführt wird, ist die Absicht der Mitgliedsländer, die das Geld
in der eigenen Tasche sehen wollen, sehr durchschaubar", so Karas.
Vor diesem Hintergrund bedauert Karas den gestern im EU-
Unterausschuss des Nationalrates angenommenen Antrag zum EU-Budget:
"Der gestrige Beschluss ist nicht auf der Höhe der Fragen, vor
denen Europa in der Welt steht. Österreich ist Teil der EU. Die
Stärkung der EU ist Teil der Lösung unserer Probleme. Österreichs
Politik sollte jetzt die Handbremsen lösen", so Karas heute in
Brüssel.

Rückfragehinweis:

MEP Mag. Othmar Karas, Tel. +32-2-284 5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

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