Folter am Pflegschaftsgericht zulässig?

Wien (OTS) - Das Verbot der Folter ist Teil zwingenden
Völkerrechts (ius cogens), welches über den Staatsverträgen steht. Folter wurde weltweit durch die UN Antifolterkonvention verboten, die in Österreich als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Ein entsprechendes Verbot enthält Art 7 IPBPR. Daneben verbietet, der in Österreich im Verfassungsrang stehende Art 3 EMRK, diese Formen der Strafe oder Behandlung.

Art 9 Abs (1) B-VG: Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteil des Bundesrechtes.
Die österreichische Präsidentschaftskanzlei teilte am 10.05.2011 Frau Daniela Theiss schriftlich mit: "Wird etwa ein Foltervorwurf in einem pflegschaftsgerichtlichen Verfahren erhoben, so hat sich damit das zuständige Pflegschaftsgericht auseinanderzusetzen. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und der Sicherheitsbehörden zur Verfolgung allfälliger gerichtlich strafbarer Handlungen bleibt davon unberührt." "... kennt unsere Rechtsordnung keine zentrale staatliche Einrichtung zur Aufklärung von Foltervorwürfen."

Österreichische Politik kann bei Foltervorwürfen untätig bleiben -so die österreichische Parlamentsdirektion am 01.08.2011: "Den parlamentarischen Klubs wurde Ihr Fall vor einiger Zeit weitergeleitet, es bleibt aber der Entscheidung jeder politischen Fraktion überlassen, ob sie in politischer Hinsicht Ihren Fall aufgreift oder nicht."

Folter an und durch Pflegschaftsgerichte kann und darf in der Republik Österreich nicht weiter straflos geduldet werden! Folterbeschwerde eingereicht im April 2009, Völkerrechtsbeschwerde im August 2011 gegen die Republik Österreich erhoben. Behörden sehen bei Sanktionen tatenlos zu. Wann überprüft die Republik Österreich den "Präzedenzfall" Folterfall Theiss/Oschadleus seit 2009?

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