"Kleine Zeitung" Kommentar: "Auf Kriegsfuß mit der Transparenz" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Was war das für eine Aufregung, als der Tag nahte, an
dem Zahlen, Daten und Fakten ins Internet gestellt werden sollten,
also jeder Bürger Einblicke nehmen konnte, wer wie viel wofür
kassiert. Mit Händen und Füßen wehrten sich die Betroffenen dagegen.
Einmal wurde der Datenschutz ins Treffen geführt, dann wurde wiederum
die Neidgenossenschaft bemüht. Wo kommen wir denn hin, wenn der
Nachbar erfährt, was ich bekomme?

In diesem Fall saßen die Blockierer nicht in der Arbeiterkammer, die
nicht ins Lobby-Register aufgenommen werden will, oder im Parlament,
wo viele Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen wollen,
oder in den ÖVP-Bünden, wo man nicht Einblick in die Parteispenden
geben will, oder bei den Boulevard-Zeitungen.

Nein, es waren die Bauern, denen die EU vor ein paar Jahren
vorschrieb, dass sie ihre EU-Förderung offenlegen müssen. Und was
passierte, an dem alles einsehbar wurde? Nichts. Weder wurde dadurch
in Dorfgemeinschaften der Keim der Zwietracht gesät noch gingen
Freundschaften in Brüche. Und auch die Opposition scheiterte beim
Versuch, das Thema auszuschlachten und die Bauern als Abzocker der
Nation zu überführen.

Auch 200 Jahre nach Metternich steht Österreich mit dem Prinzip der
Transparenz auf Kriegsfuß. Politik gilt immer noch als Privat- und
Geheimsache, die ins Hinterzimmer gehört, nicht in die
Öffentlichkeit. Dass ein Politiker seine Nebeneinkünfte offenlegen
sollte, wird als Affront empfunden. In Deutschland ticken die Uhren
da etwas anders. Ex-Finanzminister Steinbrück etwa kann sich seiner
Nebeneinkünfte gar nicht erwehren, enthüllt ein Blick auf die
Homepage des Bundestages. Steinbrück wird in Berlin nicht als
Oberzocker geschmäht, sondern als Merkel-Nachfolger gehandelt.

Da Politik immer mehr zum Selbstbedienungsladen verkommt, hat der
Steuerzahler mehr denn je ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit
seinem Steuergeld passiert - ob mit den Millionen die Öffentlichkeit
informiert, Eigen-PR betrieben oder die Gunst des Boulevards erkauft
wird, ob Politiker für die Bürger oder für die eigene Tasche
arbeiten.

Glücklicherweise steht die Regierung in diesen Fragen jetzt mit dem
Rücken zur Wand. Sie hat keine andere Wahl, als für supersaubere
Verhältnisse zu sorgen. Saubere Verhältnisse ersetzen zwar keine
ambitionierte Politik. Transparenz bleibt aber die wichtigste
Nebensache der Politik. Wenn die Koalition jetzt nicht handelt,
erlebt sie bei der nächsten Wahl ihr Waterloo.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print