"trend": Felderer will mehr Mitsprache beim Budget

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses,
Bernhard Felderer, wünscht sich, dass seine Institution bei der
Festlegung des Budgetdefizits mehr gehört werden soll. Im Interview
mit dem am Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" sagt
Felderer: "Der Staatsschuldenausschuss wäre geeignet, eine größere
Rolle zu spielen, aber die Politik will sich die Entscheidungen nicht
aus der Hand nehmen lassen." In Großbritannien werde darüber
diskutiert, die Fiskalpolitik einem unabhängigen Gremium zu
übertragen, erklärt Felderer, und fordert ähnliches auch für
Österreich: Die Frage nach der Höhe des Defizits in einem bestimmten
Jahr "sollte von der politischen auf eine Fachebene delegiert
werden". Zumindest wäre es aber wünschenswert, "wenn die Empfehlungen
des Staatsschuldenausschusses im Gesetzgebungsprozess eine
aufschiebende Wirkung hätten". Dann müsse im Parlament neu
nachgedacht werden.

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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