Industriellenvereinigung diktiert Klima-Schmutz-Gesetz von Berlakovich

Wien (OTS) - Dass sich Umweltminister Berlakovich heute
großflächig für sein neues so genanntes Klimaschutzgesetz abfeiert,
stößt auf Kritik der Grünen Umweltsprecherin NAbg. Christiane
Brunner: "Sein Vorschlag ist ein Klima-Schmutz-Gesetz, dass ihm die
Industriellenvereinigung diktiert hat. Es ist die zwei Seiten Papier
nicht wert, auf denen es gedruckt ist", so die Vorsitzende des
Umweltausschusses.

"Während Berlakovich weiterhin nur auf PR setzt, wird Österreich die
Kyoto-Klimaschutzziele, die eigentlich bis 2012 zu erreichen wären,
nicht einmal bis 2020 erreichen: Das Umweltbundesamt rechnet damit,
dass Österreich 2020 ein Plus von 16,2 % CO2-Emmissionen haben wird -
also weit von einem Minus entfernt ist."

Die Verfehlung der Kyoto-Ziele wird Österreich rund eine Milliarde
Euro kosten. Für das Klimaschutzgesetz braucht es daher "konkrete
CO2-Reduktionsziele, eine Festlegung auf tatsächliche
Klimaschutzmaßnahmen und Sanktionsmechanismen", so die Grüne
Umweltsprecherin.

"Stattdessen wird Österreich zusätzlich Emissions-Zertifikate kaufen
müssen: Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
können sich bei einer ganzen Reihe von ÖVP-"Umweltministern" und der
IV dafür bedanken, dass solche Papiere um eine Milliarde Euro gekauft
werden müssen", so Brunner, die einmal mehr fordert auf
Energieeffizienz, Ökostrom, Emissionsreduktionen im Verkehr und
thermische Sanierungen zu setzen.

"Kurz: Was Berlakovich in Interviews erzählt (Verantwortlichkeiten,
Lastenverteilung, Zielsetzungen) steht genau nicht in seinem Gesetz",
fasst die Grüne Nationalratsabgeordnete zusammen: "Anscheinend ist er
sich für nichts zu blöd und führt die Bevölkerung hinters Licht!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-67686665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

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