Klarstellung zu erneut hochgespielten Berichten über ASFINAG-Inserate

Wien (OTS/SK) - Zu der neuerlich hochspielten medialen
Berichterstattung über ASFINAG-Inserate ist festzuhalten, dass es
sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008
hochgespielten Berichten handelt, die bereits damals vom Management
zurückgewiesen worden sind. Die Darstellungen wurden aus klar
ersichtlichen polittaktischen Gründen im Nationalrats-Wahlkampf 2008
kolportiert. Die Sachverhalte wurden wiederholt klargestellt.
Gleiches gilt für Berichte über ÖBB-Inserate, die bereits im Magazin
"profil" am 11.8.2008 erschienen sind. Die ASFINAG-Inserate wurden
vor fast drei Jahren thematisiert, zum ersten Mal in der Tageszeitung
"Oberösterreichische Nachrichten" vom 14.11.2007.

Zu dieser Angelegenheit ist zum wiederholten Mal festzustellen:

Seitens des politisch verantwortlichen Ministers wurde keine Weisung
an das Management erteilt. Schon im Jahr 2008 (ebenfalls in
Nachrichtenmagazin "profil") hat der damalige ÖBB-Sprecher Walter
Sattlberger betont, dass die Entscheidungen zu Kampagnen vom
Unternehmen und nicht vom Ministerium ausgegangen seien. Zitat
Sattlberger laut "profil": "Wir haben uns zwar mit dem Eigentümer,
dem Ministerium, abgestimmt. Aber das sind unsere eigenen Kampagnen."

Minister haben aufgrund des Aktienrechts gegenüber Vorständen von
Gesellschaften keinerlei Weisungsrecht. Dies gilt sowohl für die ÖBB
wie auch für die AFINAG. Entscheidungen über kommunikative Maßnahmen
wurden ausschließlich von den dafür zuständigen Organen der
Unternehmen getroffen. Selbstverständlich gab und gibt es aber
regelmäßig Gespräche zwischen dem Management von staatsnahen Firmen
und dem politisch verantwortlichen Ressort über Strategie und Zukunft
des Unternehmens - im Falle der ASFINAG über den Ausbau des
hochrangigen Straßennetzes, über die LKW-Maut, über
Verkehrssicherheit ebenso wie über Imagebildung und Kommunikation.
Letztere ist etwa für die Akzeptanz von Straßenbauprojekten in der
Bevölkerung wesentlich. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen
liegt aber letztlich beim Unternehmen. (Schluss)

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Tel.: 01/53427-275
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