Wr. Gemeinderat - SP-Nevrivy: "Wassergebühren kommen ausschließlich Gebührenzahlern zugute"

FPÖ und ÖVP wollen Ausverkauf städtischer Leistungen

Wien (OTS/SPW-K) - "Gerade die Freiheitlichen sollten ganz ruhig sein, wenn es um das Thema unsoziale Politik geht, denn wie sie den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Regierungszeit das Geld aus den Taschen gezogen haben ist nicht zu überbieten", kritisierte SP-Gemeinderat Ernst Nevrivy die haltlosen FPÖ-Behauptungen im Rahmen der Sondergemeinderatssitzung zum Thema Gebühren. Aber auch die ÖVP sah er in einer schlechten Position: "Die geflüchtete Ex-Chefin Christine Marek wollte die Wien Energie verscherbeln. Der zweite Flüchtling Wolfgang Gerstl wollte den Ausverkauf des Wiener Wassers, der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Parkraumüberwachung", rief Nevrivy in Erinnerung.

Dass FPÖ und ÖVP Gebührenanpassungen wie beim hochqualitativen Wiener Wasser in der Höhe von 43 Cent pro Kubikmeter - wodurch es für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt zu Mehrkosten von monatlich 1,70 Euro kommt - schlecht reden, sei für ihn schlicht Bürgertäuschung. "Wir wollen die Qualität unseres natürlichen Quellwassers sichern. Das garantiert die notwendige Gebührenerhöhung", betonte der SP-Gemeinderat. Außerdem erinnerte er die Opposition daran, dass die Wassergebühren ausschließlich den Gebührenzahlern zugute kommen.

FPÖ: Mehr Verurteilte als Abgeordnete?

Bei der Wiener FPÖ ortete der SP-Gemeinderat chronischen Gedächtnisverlust. "FPÖ-Chef Strache war an allen Skandalen der unsozialen Politik von Schwarz-Blau beteiligt", so Nevrivy. Und die Liste der freiheitlichen Skandale werde immer länger: "Es gibt bald mehr Verurteilte in den Reihen der FPÖ, als Abgeordnete im Wiener Gemeinderat. Wegen Holocaustleugnung, Untreue, gewerbsmäßigen Betrug, Verhetzung, Steuerhinterziehung, Körperverletzung oder Verhetzung", zählte der Donaustädter SP-Abgeordnete auf.

Es müsse somit schon einen Grund geben, dass bereits Zeitungen Blau als Farbe der Korruption charakterisiert haben. "Wir investieren die Mittel der Wienerinnen und Wiener, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige Stadt mit hoher Versorgungsqualität haben, die Opposition will diese städtischen Leistungen verscherbeln. Das werden sich die Menschen merken", so Nevrivy abschließend.

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