Wr. Gemeinderat - SP-Nevrivy: "Wassergebühren kommen ausschließlich Gebührenzahlern zugute"

Wien (OTS/SPW-K) - "Gerade die Freiheitlichen sollten ganz ruhig
sein, wenn es um das Thema unsoziale Politik geht, denn wie sie den
Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Regierungszeit das Geld aus den
Taschen gezogen haben ist nicht zu überbieten", kritisierte
SP-Gemeinderat Ernst Nevrivy die haltlosen FPÖ-Behauptungen im Rahmen
der Sondergemeinderatssitzung zum Thema Gebühren. Aber auch die ÖVP
sah er in einer schlechten Position: "Die geflüchtete Ex-Chefin
Christine Marek wollte die Wien Energie verscherbeln. Der zweite
Flüchtling Wolfgang Gerstl wollte den Ausverkauf des Wiener Wassers,
der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Parkraumüberwachung", rief
Nevrivy in Erinnerung.

Dass FPÖ und ÖVP Gebührenanpassungen wie beim hochqualitativen
Wiener Wasser in der Höhe von 43 Cent pro Kubikmeter - wodurch es für
einen durchschnittlichen Wiener Haushalt zu Mehrkosten von monatlich
1,70 Euro kommt - schlecht reden, sei für ihn schlicht
Bürgertäuschung. "Wir wollen die Qualität unseres natürlichen
Quellwassers sichern. Das garantiert die notwendige
Gebührenerhöhung", betonte der SP-Gemeinderat. Außerdem erinnerte er
die Opposition daran, dass die Wassergebühren ausschließlich den
Gebührenzahlern zugute kommen.

FPÖ: Mehr Verurteilte als Abgeordnete?

Bei der Wiener FPÖ ortete der SP-Gemeinderat chronischen
Gedächtnisverlust. "FPÖ-Chef Strache war an allen Skandalen der
unsozialen Politik von Schwarz-Blau beteiligt", so Nevrivy. Und die
Liste der freiheitlichen Skandale werde immer länger: "Es gibt bald
mehr Verurteilte in den Reihen der FPÖ, als Abgeordnete im Wiener
Gemeinderat. Wegen Holocaustleugnung, Untreue, gewerbsmäßigen Betrug,
Verhetzung, Steuerhinterziehung, Körperverletzung oder Verhetzung",
zählte der Donaustädter SP-Abgeordnete auf.

Es müsse somit schon einen Grund geben, dass bereits Zeitungen
Blau als Farbe der Korruption charakterisiert haben. "Wir investieren
die Mittel der Wienerinnen und Wiener, damit wir auch weiterhin eine
leistungsfähige Stadt mit hoher Versorgungsqualität haben, die
Opposition will diese städtischen Leistungen verscherbeln. Das werden
sich die Menschen merken", so Nevrivy abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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