Osnabrück (ots) - Noch nicht reif
Das Hickhack um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und
Rumänien ist blamabel. Die EU-Innenminister spielen auf Zeit, wo ein
klarer Kurs gefragt wäre. Die Regierungen in Sofia und Bukarest
wissen selbst am besten, dass ihre Länder nicht reif für den
Schengenraum sind. Nicht heute, nicht in sechs Monaten.
Beide Staaten sind fast fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit davon
entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen illegale Einwanderer
sichern zu können. Auch für Menschenhändler oder Rauschgiftschmuggler
wäre es eine Einladung, fielen die Kontrollen an den Binnengrenzen zu
Rumänien und Bulgarien weg. Es fehlt an schlagkräftigen
Grenzschutzeinheiten, zumal die bescheiden bezahlten Kontrolleure
anfällig für Bestechung sind. Nur wenn Sofia und Bukarest mithilfe
der EU die Korruption bei Grenzschützern, Polizei und Justiz in den
Griff bekommen, kann der Wunsch nach offenen Grenzen Wirklichkeit
werden.
Die Innenminister sollten den Mut haben, das so deutlich zu sagen.
Stattdessen schüren sie bei Bulgaren und Rumänen die Hoffnung, der
Beitritt sei nur noch eine Frage von Monaten. Wollen die Minister
dieses Versprechen halten, müssen sie 2012 ein Auge zudrücken und
beide Länder trotz aller Risiken in den Schengenklub aufnehmen. Das
erinnert in fataler Weise an den Fall Griechenlands, das trotz
maroder Staatsfinanzen 2001 zur Euro-Zone stieß.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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