WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Steiermark - oder die etwas andere Politik - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Es war eine kleine Sensation, die der steirische
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann
Schützenhöfer (ÖVP) vor der Sommerpause verkündeten: Der Proporz wird
abgeschafft. Die Landesregierung wird von neun auf fünf bis acht
Mitglieder reduziert. Der Landtag wird von 56 auf 48 Mandate
verkleinert - dergleichen geschah in der Zweiten Republik in einem
Bundesland übrigens noch nie. Und Bezirkshauptmannschaften und
Gemeinden werden fusioniert. Es gab viel Lob von allen Seiten, aber
auch Zweifel. Denn zwischen Ankündigung und Realisierung liegen
bekanntlich oft Welten.

Doch Voves und Schützenhöfer ist es bitterernst. Die erste
Bezirksfusion ist bereits durch. Aus Judenburg und Knittelfeld wird
der Bezirk Murtal. Und gestern gab es das erste Treffen mit
weststeirischen Bürgermeistern, um das heiße Eisen der
Gemeindezusammenlegungen anzupacken. Das sind wahrlich die Mühen der
Ebene, in die sich Voves und sein Vize da begeben müssen. Nur ein
Familienunternehmer, der versucht, Abteilungen zusammenzulegen, die
seit Bestehen des Betriebs völlig eigenständig existiert haben, kann
ermessen, was das bedeutet.

Man muss der steirischen SPÖ und ÖVP hier Anerkennung zollen. Was
immer die Motive der plötzlichen Harmonie und des erfrischenden
Reformgeistes sein mögen: Hier wird etwas versucht, das anderswo
undenkbar ist - eine Verwaltungsreform. Natürlich zwingt auch die
ökonomische Realität dazu. Mehr als 200 der insgesamt 542 steirischen
Gemeinden stecken in schweren budgetären Nöten. Da kann man nicht so
tun, als wäre nichts.

Obwohl man natürlich auch den Wiener Weg gehen könnte. Was war das
für ein Herzen, Kosen und Lachen unter den rot-grünen
Spitzenpolitikern, als sie vor einem Jahr ihr KoalitionsExperiment
starteten. Die Wiener Steuerzahler haben jedoch nichts zu lachen.
Abwasser, Müllentsorgung, Parken werden um sechs Prozent erhöht, die
Wassergebühr um gesalzene 33 Prozent. Weil halt die Schulden der
Stadt im Vorjahr von knapp 1,9 auf drei Milliarden Euro
hochgeschnellt sind.

Im Übrigen kann sich Wien endlich einen Radverkehrsbeauftragten samt
zwei Mitarbeitern leisten. Eine eigene Agentur soll auch noch
dazukommen. Das zeigt, wie weit Traumtänzerei von nüchternem
Reformgeist entfernt sein kann.

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